Zum Jahrestag des Terrorüberfalls der islamistischen Hamas auf Israel sind rund um den 7. Oktober zahlreiche Demonstrationen zur Unterstützung Israels oder der Palästinenser angekündigt. Schon am Samstag, 5. Oktober, wollen propalästinensische Demonstranten von Tempelhof durch Kreuzberg zum Brandenburger Tor laufen. «Ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu. Gegen Polizeigewalt», lautet der Titel der Veranstaltung.
Am Sonntag, 6. Oktober, demonstrieren erneut propalästinensische Gruppen gegen die Angriffe Israels im Gazastreifen, diesmal von Kreuzberg bis zur Sonnenallee in Neukölln.
Parallel versammeln sich Unterstützer Israels am Brandenburger Tor und am Bebelplatz unter dem Titel: «Gemeinsam gegen das Verbrechen der Hamas an Israelis und Palästinensern. Für die Freilassung der Geiseln und das Ende der Hamas Herrschaft in Gaza.» Geplant ist auch eine Trauer-Mahnwache wegen der vielen Todesopfer in dem Krieg.
Zum eigentlichen Jahrestag am 7. Oktober gibt es am Nachmittag eine Friedensdemonstration am Potsdamer Platz «Nie wieder ist Jetzt für Alle, Frieden in Nahost». Am Abend erinnern Demonstranten an den Überfall und ziehen von der Gedächtniskirche zur Jüdischen Gemeinde in der Fasanenstraße. Auch am Mariannenplatz und an der Synagoge am Fraenkelufer in Kreuzberg sowie am Bebelplatz in Mitte sind Mahnwachen und Gedenkveranstaltungen für «die Opfer des antisemitischen Massakers vom 7. Oktober» geplant.
Angesichts vieler Straftaten wie Angriffe auf Polizisten und extremistische Parolen bei propalästinensischen Demonstrationen bekräftigte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Dienstag: «Wir erleben dieser Tage in Berlin (…) wieder verstärkt Ausschreitungen, verstärkt eine Aggressivität bei diesen Demonstrationen mit Straftaten.
Jeder hat das Recht dazu, in Berlin zu demonstrieren. Aber niemand hat das Recht, in Berlin Straftaten zu verüben oder Steine und andere Dinge auf Polizeikräfte zu schmeißen.»
Deshalb werde dieser Senat weiter alles tun, damit Demonstrationen sicher und friedlich durchgeführt werden können.
Aber klar sei auch, dass die Berliner Polizei mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Straftäter vorgehen werde, sagte Wegner weiter. «Wir werden dieser Eskalation auf unseren Straßen nicht zulassen. (...) Ich frage mich immer, wenn Steine gegen Polizeibeamte geschmissen werden: Welchem Kind nützt das eigentlich im Gaza-Streifen. Keinem einzigen Kind, keiner einzigen Familie nützt es etwas im Gaza-Streifen, wenn unsere Polizistinnen und Polizisten im Steinhagel stehen und Einsatzkräfte teilweise auch verletzt werden.»
