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Gericht: Jüdische Gemeinde Berlin soll Stimmrecht einbüßen

Der Zentralrat der Juden und die Jüdische Gemeinde zu Berlin sind seit geraumer Zeit uneins. Nun hat das Gericht beim Zentralrat ein folgenreiches Urteil gefällt.
Jüdische Gemeinde zu Berlin
Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde, spricht bei einer Gedenkveranstaltung zum 85. Jahrestag der Pogromnacht gegen Juden im NS-Staat im Gemeindehaus der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. © Christophe Gateau/dpa

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin könnte für ein Jahr ihr Stimmrecht in allen Gremien des Zentralrats der Juden verlieren. Eine entsprechende Empfehlung machte das unabhängige Gericht beim Zentralrat am Donnerstag öffentlich. Ob sie umgesetzt wird, entscheidet das Präsidium des Zentralrats am nächsten Dienstag. Es wäre der vorläufige Höhepunkt eines jahrelangen Streits zwischen dem Zentralrat und einer der größten jüdischen Gemeinden in Deutschland.

Anlass der Empfehlung des internen Gerichts sind Zweifel an der Wahl des Gemeindeparlaments im vergangenen Jahr. Damals hatten Gemeindemitglieder vor demselben Gericht erfolgreich gegen eine kurzfristig geänderte Wahlordnung geklagt, die eine Altersgrenze von 70 Jahren für Kandidaturen einzog. Das Gericht hatte den Stopp der Wahl verfügt.

Die Führung der Gemeinde um den Vorsitzenden Gideon Joffe sieht das Gericht beim Zentralrat jedoch als nicht zuständig. Sie ignorierte das Urteil und zog die Wahl durch. Das Gericht verhängte deshalb anschließend zunächst ein Zwangsgeld und sprach nun im nächsten Schritt die Empfehlung aus, die Stimmrechte der Gemeinde zu suspendieren.

Bei der Wahl im September waren Joffe und seine Unterstützer in der Gemeindevertretung bestätigt worden. Das Oppositionsbündnis Tikkun nannte die Wahl illegal und protestierte dagegen. Durch die Gemeinde geht seit Jahren ein tiefer Riss. Schon nach Joffes Wahl im Jahr 2015 gab es intern den Vorwurf von Unregelmäßigkeiten.

Auch der Streit zwischen der Gemeinde und dem Zentralrat der Juden hat eine lange Vorgeschichte. Einen Konflikt gab es zuletzt unter anderem über den Umgang mit der Rabbinerschule Abraham Geiger Kolleg in Potsdam. 2022 hatte es am Kolleg Vorwürfe des Machtmissbrauchs und der sexualisierten Belästigung gegeben. Die Berliner Gemeinde übernahm im Januar 2023 die Anteile des Gründers Walter Homolka und die Trägerschaft des Kollegs. Das traf auf Widerspruch des Zentralrats, der einen Neustart wollte.

© dpa
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