CDU-Innenexperte Dregger fordert konsequentes Vorgehen bei Ausschreitungen in der Silvesternacht. Die Möglichkeit des Präventivgewahrsams muss aus seiner Sicht genutzt werden.

Erneut ziehen am 1. Mai in Berlin Tausende Menschen bei Protesten durch die Stadt. Die Berliner Polizei steht vor einem Großeinsatz - und stößt vorab auf Steindepots.

Immer wieder werden Einsatzkräfte von Polizei oder Feuerwehr in Berlin angegriffen. Nun sollen sie mehr Möglichkeiten bekommen, sich dagegen zu wehren und alles zu dokumentieren.

Die Kriminalität in und um den Görlitzer Park treibt die Politik um. Über Lösungen des Problems wird seit langem gestritten - nun auch im Abgeordnetenhaus.

Erneut ziehen am 1. Mai in Berlin Tausende Menschen bei Protesten durch die Stadt. Die Berliner Polizei vor einem Großeinsatz - und stößt vorab auf Steindepots.

Gelder für Projekte gegen Antisemitismus und Rassismus sollen in Berlin nicht gestrichen werden, versichert der SPD-Chef. Er hält für notwendig, sogar noch nachzulegen.

Berlins Polizisten dürfen ihre Streifenwagen zur EM nicht mit Deutschlandfahnen dekorieren. Die Polizeipräsidentin pocht auf Neutralität. Aber daran gibt es Kritik.

Was soll der Staat der Kriminalität im Görlitzer Park entgegensetzen? Darüber gehen die Meinungen auch im Abgeordnetenhaus auseinander. Wegner bleibt dabei, dass ein Zaun Teil der Lösung sein muss.

Die Anspannung vor der traditionellen Abend-Demonstration am 1. Mai in Berlin war groß. Die Veranstalter suchten bewusst den Bezug zum Nahost-Konflikt. Folgenschwere Zwischenfälle bleiben aber aus.

Die Deutsche Umwelthilfe fährt erneut einen Sieg ein: Ein Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen. Das bislang Geplante sei unzureichend.

Nach der erneuten Schlappe im Streit um das Protestcamp an der Tesla-Fabrik in Grünheide hat sich die Polizei zurückhaltend geäußert. Eine Sprecherin sagte, die Polizei nehme das Urteil zur Kenntnis und schaue sich die Begründung dazu in Ruhe an. 

Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Die Fälle sind unterschiedlich gelagert. Aber beide halten das Vorgehen für politisch motiviert.

Der Autobauer Tesla will sein Gelände bei Berlin vergrößern. Unter Polizeischutz hat sich die Gemeindevertretung dafür ausgesprochen. Doch der Konflikt um die E-Autofabrik von Elon Musk geht weiter.

Reicht das Klimaschutzprogramm des Bundes, um die Ziele bei der Reduktion der Treibhausgase auch zu erreichen? Dazu urteilt noch am Donnerstag ein Gericht.

Der langjährige Generalintendant des Deutschen Nationaltheaters und der Staatskapelle Weimar, Hasko Weber, kommt nach Cottbus. Weber übernimmt für die Spielzeit 2025/26 übergangsweise für ein Jahr die Nachfolge des Schweizers Stephan Märki. Der Stiftungsrat der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt (Oder) habe dies auf seiner Sitzung am Donnerstag in Potsdam entschieden, teilte das zuständige Ministerium mit. Bereits am Freitag wird Weber als designierter Intendant berufen. Die Suche nach einer langfristigen Intendanz soll fortgesetzt werden. «Er ist ausgewiesener Kenner der deutschen Theaterlandschaft, profilierter Kunstmanager und feierte zahlreiche Erfolge im Osten und im Westen», sagte Kulturministerin Manja Schüle über Weber. Damit passe er perfekt nach Cottbus: «Kultur ist der Schlüssel, um regionale Identität zu stärken, neue Beschäftigungspotenziale zu erschließen, Strahlkraft für die Lausitz zu entwickeln. Dafür brauchen wir das Staatstheater ...

Die Baumhäuser im Tesla-Protestcamp dürfen bleiben. Das OVG bestätigte eine Entscheidung zugunsten des Camps gegen den US-Autobauer. Eine Räumung dürfte vorerst nicht anstehen.

Der Streit um die Erweiterungspläne von Tesla in Grünheide geht in eine wichtige Phase. Die Gemeinde steht vor einer entscheidenden Abstimmung - geschützt von Polizisten. Tesla-Gegner protestieren.

Menschen seien vielfältige Lebewesen voller Widersprüche - so der Schriftsteller Salman Rushdie. In Berlin stellte er sein jüngstes Buch vor.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit Polen ausgesprochen. «Die gelebte deutsch-polnische Freundschaft ist ein wichtiger Beitrag für ein starkes und einiges Europa», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Potsdam. Er freue sich, dass sich die neue Regierung in Warschau offen zeige für eine engere Kooperation mit Deutschland. Die Entwicklung der Grenzregion müsse in Berlin und Warschau wieder stärker in den Fokus rücken.