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Berliner SPD plantMitgliederbefragung über Parteispitze

Drei Duos bewerben sich um die Doppelspitze der Berliner SPD. Nun steht fest, dass die Parteibasis bei der Kür der neuen Führung mitbestimmen darf.
Raed Saleh
Raed Saleh, Co-Vorsitzender der SPD in Berlin. © Fabian Sommer/dpa

In der Berliner SPD entscheiden die Mitglieder über die neue Doppelspitze der Partei. Das hat der SPD-Landesvorstand am Montag beschlossen, wie die Partei mitteilte. 

Für diesen Weg habe es nach einer intensiven Diskussion eine Zustimmung von 69 Prozent im Landesvorstand gegeben, erklärte Parteichefin Franziska Giffey im Anschluss. Es gehe darum, möglichst viele Mitglieder in die Lage zu versetzen, bei der wichtigen Richtungsentscheidung der Partei mitzubestimmen. 

Die Mitgliederbefragung soll am 6. April starten und bis zum 19. April gehen. Teilnehmen dürfen nach den Angaben alle SPD-Mitglieder, die zum Stichtag 23. Februar der Partei angehörten. Die Befragung soll als Online-Abstimmung und als Briefwahl durchgeführt werden. 

Käme dabei keines der drei Kandidatenduos auf eine absolute Mehrheit, würde eine zweite Runde mit den beiden bestplatzierten Zweierteams vom 2. bis 17. Mai folgen. Auf Basis der Mitgliederbefragung soll die Parteispitze dann bei einem Parteitag am 25. Mai gewählt werden. 

Für eine Doppelspitze hatten sich in den zurückliegenden Wochen drei Bewerberduos gemeldet. Der amtierende Co-Vorsitzende und SPD-Fraktionschef Raed Saleh tritt gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann aus Marzahn-Hellersdorf an. Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel bewirbt sich zusammen mit Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini. Das dritte Duo bilden der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Kian Niroomand und die Co-Vorsitzende der Berliner SPD-Frauen, Jana Bertels.

«Wir begrüßen es, dass auch die Mitglieder des SPD-Landesvorstands, die ursprünglich eine Entscheidung im kleinen Kreis wollten, nun unserer Forderung nach dem Mitgliederentscheid entsprochen haben», teilten Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel am Abend mit.  Das Duo sieht darin einen «ersten Schritt für den grundlegenden Neuanfang». 

In den kommenden Wochen werden sich die Bewerberinnen und Bewerber eine Art innerparteilichen Wahlkampf liefern. Geplant sind unter anderem mehrere Mitgliederforen, wo alle Duos gemeinsam vor der Parteibasis auftreten und um Zustimmung werben.  So ähnlich hatte es auch die Bundes-SPD 2019 gehalten.

Seit November 2020 wird die Berliner SPD von Saleh und Wirtschaftssenatorin Giffey geführt. Giffey, bis April 2023 Regierende Bürgermeisterin, hat bereits erklärt, nicht wieder anzutreten. Hintergrund: Im Mai 2023 hatten die Delegierten eines SPD-Landesparteitags beschlossen, dass die Doppelspitze künftig «nicht vollständig» aus Menschen bestehen soll, die gleichzeitig maßgeblich die Regierung tragen.

In der Berlins SPD herrscht seit längerer Zeit große Unruhe. Viele Mitglieder sind besorgt, weil es mit der Partei seit Jahren stetig bergab geht. Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus 2023 fuhr die SPD mit 18,4 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis ein und landete weit hinter der CDU. Anschließend ging die Partei nach rund sechseinhalb Jahren Bündnis mit Grünen und Linken eine Koalition mit der CDU ein - als Juniorpartner. Ein Mitgliedervotum vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ergab nur eine knappe Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit der CDU in der Regierung.

Die Bewerberduos für die Parteispitze haben unterschiedliche Rezepte im Hinblick auf Programmatik, Parteiarbeit und Kommunikation. Gerade die Herausforderer des Teams Raed Saleh/Luise Lehmann wünschen sich einen konsequenten Neuanfang. 

Alle Kandidaten eint das Ziel, den Negativtrend zu stoppen und die Berliner SPD bei kommenden Wahlen wieder stärker und zur führenden politischen Kraft zu machen. Die erste Bewährungsprobe steht bereits am 9. Juni mit der Europawahl an. 

© dpa
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