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Bewerber für SPD-Spitze stellen sich der Basis

In der Berliner SPD ist schon wieder Wahlkampf - diesmal innerparteilich. Drei Duos bewerben sich um die Doppelspitze. Am Dienstag traten sie erstmals gemeinsam vor der Parteibasis auf.
Erstes Mitgliederforum der Berliner SPD
Nicola Böcker-Giannini (SPD) und Martin Hikel (SPD) sprechen während der Vorstellungsrunde. Drei Bewerberduos für den Landesvorsitz der Berliner SPD stellen sich den Mitgliedern vor. © Hannes P. Albert/dpa

Gut drei Wochen vor Beginn eines Mitgliederentscheids haben sich die drei Bewerberduos für die Doppelspitze der Berliner SPD erstmals gemeinsam der Parteibasis gestellt. Bei einem Mitgliederforum im Willy-Brandt-Haus mit etwa 250 Teilnehmern warben am Dienstagabend alle Kandidatinnen und Kandidaten für sich und ihre Rezepte im Hinblick auf Programmatik, Parteiarbeit und Kommunikation. 

Zwei der Bewerberpaare, Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Innenstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini sowie der bisherige SPD-Vize Kian Niroomand und Jana Bertels als Co-Vorsitzende der Berliner SPD-Frauen, forderten einen konsequenten Neuanfang in der Partei. Beide beklagten, dass die SPD von Flügelkämpfen geprägt sei, sich mit falschen Themen beschäftige und sich von den Problemen der Bürger entfernt habe. 

«Der Zustand unserer SPD ist desaströs», sagte Hikel. «Wir geben der Stadt keine Orientierung, weil wir selbst keine haben.» Ähnlich äußerte sich Niroomand: «Derzeit fehlt der SPD eine Idee davon, wo wir mit dieser Stadt hin wollen.» Bertels kritisierte: «Die Partei wird derzeit mit zu wenig Fürsorge geführt.» Sie sprach von einer «Kultur der fehlenden Verantwortungsübernahme und des Machterhalts».

Seit 2020 wird die Berliner SPD von Raed Saleh, der auch Fraktionschef im Abgeordnetenhaus ist, und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey geführt. Saleh tritt nun gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann aus Marzahn-Hellersdorf an. 

Lehmann wies Kritik an der «Umsonststadt für alle» zurück, die Böcker-Giannini als ungerecht anprangerte. Kostenloses Mittagessen für jedes Kita-Kind, kostenloses BVG-Schülerticket und gebührenfreie Bildung seien Errungenschaften, «die wir uns nicht wieder nehmen lassen dürfen», so Lehmann. Saleh sagte, Berlin brauche eine starke und verlässliche SPD, die an der Seite der Menschen stehe und ihnen Orientierung gebe. 

Zur neuen Parteiführung plant die Berliner SPD eine Mitgliederbefragung vom 6. bis 19. April. Innerhalb dieses Zeitraums sind nach dem Auftakt am Dienstag noch zwei weitere Mitgliederforen geplant, auf denen die Bewerberinnen und Bewerber für sich werben können: am 11. April als Präsenzveranstaltung und am 16. April online. 

Die SPD-Mitgliederbefragung wird als Online-Abstimmung und als Briefwahl durchgeführt. Wenn in der ersten Runde vom 6. bis 19. April keines der drei Kandidatenduos auf eine absolute Mehrheit kommt, würde eine zweite Runde mit den beiden bestplatzierten Zweierteams vom 2. bis 17. Mai folgen. Endgültig gewählt werden soll die Parteispitze auf Basis der Mitgliederbefragung dann bei einem Parteitag am 25. Mai.

Auf die neue Doppelspitze wartet viel Arbeit, denn mit der Berliner SPD geht es seit Jahren stetig bergab. Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus 2023 fuhr die SPD mit 18,4 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis ein und landete weit hinter der CDU, mit der sie nun als Juniorpartner regiert. 

© dpa
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