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Beschädigung von Israel-Flagge: 19-Jähriger verurteilt

Nach dem Hamas-Überfall auf Israel hatte die Stadt Augsburg eine israelische Flagge vor dem Rathaus gehisst. Zwei Mal wurde die Fahne heruntergerissen. In einem Fall musste sich ein 19-Jähriger deshalb nun vor Gericht verantworten.
Prozess wegen Beschädigung einer Israel-Flagge
Der 19-jährige Angeklagte sitzt in einem Gerichtssaal im Strafjustizzentrum neben seinem Dolmetscher (r). © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Nach dem Herunterreißen einer aus Solidarität aufgehängten Israel-Flagge vor dem Augsburger Rathaus ist ein 19-Jähriger am Mittwoch wegen Beihilfe zu einer Jugendstrafe verurteilt worden. Der angeklagte Syrer hatte zugegeben, im Oktober 2023 - wenige Tage nach dem Hamas-Überfall auf Israel - einen anderen Syrer dabei gefilmt zu haben, wie er die Fahne vom Mast holte und anstecken wollte. Die Männer hatten nach Aussage des 19-Jährigen verabredet, dass die Fahne heruntergeholt und dies gefilmt wird.

Eine couragierte Passantin verhinderte das Verbrennen der Flagge. Das Video von der Tat wurde in den sozialen Netzwerken weit verbreitet, bundesweit hatten Medien über die Schändung der Israel-Flagge berichtet.

Der 19-Jährige wurde vom Amtsgericht Augsburg wegen Beihilfe zur Verletzung von Flaggen- und Hoheitsrechten ausländischer Staaten und Sachbeschädigung verurteilt. Er muss mehrere Gespräche über Antisemitismus sowie 80 Stunden gemeinnützige Arbeit absolvieren. Der Staatsanwalt hatte auch noch zwei Wochenendarreste beantragt, was der Jugendrichter aber nicht verhängte. Dafür muss der Flüchtling an das jüdische Museum in Augsburg 200 Euro zahlen. Das Urteil wurde sofort rechtskräftig.

Gegen den Hauptbeschuldigten, der laut Anklage die Flagge vom Mast heruntergerissen hatte, konnte noch nicht verhandelt werden. Der Mann ist derzeit für die Justiz nicht auffindbar, nach ihm wird gesucht. Er soll aus Augsburg weggezogen sein und jetzt in einem anderen Bundesland leben.

Der 19-Jährige sagte, er habe nicht gewusst, dass sein Bekannter die Flagge auch verbrennen wollte. Der Mann hatte den Haupttäter beim Runterreißen der Fahne laut Anklage mit Rufen bestärkt. Er wurde als Heranwachsender nach Jugendstrafrecht verurteilt, weil ihm noch die Reife eines Erwachsenen fehle. Der junge Mann hatte sich vor Gericht ohne Anwalt selbst verteidigt. «Ich bin neu in Deutschland», sagte er. «Ich wusste nicht, dass es verboten ist.»

Kurz nach der damaligen Tat war eine neue Israel-Fahne ein weiteres Mal von zwei Tätern vor dem Augsburger Rathaus heruntergerissen worden. Nach Angaben der Polizei konnten in diesem Fall allerdings bislang keine Verdächtigen ermittelt werden. Die Flaggen waren aus Anlass des Terroranschlags der Hamas mit mehr als 1200 Todesopfern in Israel am 7. Oktober gehisst worden.

Nach den beiden Angriffen auf die Israel-Flaggen hatte die Stadt Augsburg irgendwann darauf verzichtet, eine neue Flagge aufzuhängen. Dies hatte der Stadtspitze auch Kritik eingebracht. Unter anderem der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußerte Unverständnis.

Es sei kein guter Ratschlag, vor antisemitischen Randalierern zu kapitulieren, sagte er damals der «Augsburger Allgemeinen». Schuster betonte: «Jede einzelne Israel-Flagge auf öffentlichen Plätzen ist ein klarer Ausdruck des Gedenkens an die Opfer des 7. Oktober und der Solidarität mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten.»

© dpa
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