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Stoch fordert von Kretschmann Treffen für Bildungsallianz

Im Februar trafen sich Regierung und Opposition zu einem ersten Gespräch. Um Ostern wollte man sich erneut treffen. Noch gibt es aber keinen neuen Termin, kritisiert SPD-Chef Stoch.
Bildungsgipfel in Stuttgart
Andreas Stoch (l-r), Theresa Schopper, Winfried Kretschmann, Manuel Hagel, Hans-Ulrich Rülke und Andreas Schwarz stehen im Neuen Schloss in Stuttgart zusammen. © Bernd Weißbrod/dpa

Nach einem ersten Gespräch zwischen Regierung und Opposition über gemeinsam getragene Bildungsreformen in Baden-Württemberg fordert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die zeitnahe Einladung für ein weiteres Treffen der möglichen Bildungsallianz. Er fordere den Ministerpräsidenten auf, «nun sehr zeitnah zu einem nächsten Gespräch einzuladen und einen Vorschlag für den weiteren Fortgang des Prozesses zu unterbreiten», schreibt Stoch in einem Brief an Kretschmann, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Beim letzten Treffen Ende Februar sei man übereingekommen, dass ein weiteres Treffen um Ostern stattfinden solle. «Leider liegt uns bis heute von Ihnen keine Einladung für einen solchen Folgetermin vor», schreibt Stoch. Man habe die Gespräche als ernstzunehmenden Versuch einer Einigung zwischen den demokratischen Fraktionen des Landtags verstanden. Man werde aber nicht hinnehmen, «wenn dieser Prozess verschleppt wird und in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass es hier allein um taktische Motive, nicht aber um einen wirklichen Willen zur Einigung geht».

Aus Sicht von Stoch müssen schnell Lösungen erarbeitet werden, um den Schulen und Kitas im Land zu helfen. «Das Ziel muss daher sein, die Gespräche bis zum Sommer zu einem Ergebnis zu führen», schreibt Stoch. Er rechne mit harten Gesprächen, sehe aber auch mögliche Kompromisse, etwa bei der frühkindlichen Bildung.

Bei ihrem ersten Gespräch hatten Ministerpräsident Kretschmann, Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) und die Fraktionschefs von Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag keine konkreten inhaltlichen Beschlüsse gefasst. Es sei eine Sammlung der drängendsten Themen in der Bildungspolitik erstellt worden, die man bis zum nächsten Termin ordnen wolle, hatte Kultusministerin Schopper nach dem Treffen gesagt.

© dpa
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