Angesichts vieler beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) unbesetzter Stellen hat sich der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Johannes Steiniger, für eine Modernisierung der Tarifstruktur des öffentlichen Dienstes ausgesprochen. «Es ist sehr schwer für Verwaltungen, in der derzeitigen Struktur Leute an sich zu binden», sagte Steiniger der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Ich bin der Auffassung, dass wir die alte Tarifstruktur aufbrechen müssen.» In Behörden gingen demnächst viele Menschen aus der Babyboomer-Generation in Rente, sagte Steiniger. «Und wir kriegen keine guten Leute.»

Aus einer Antwort des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums auf eine Anfrage aus der CDU-Fraktion ging kürzlich hervor, dass bei der für Infrastrukturmaßnahmen so wichtigen Verkehrsbehörde LBM im technischen und im Verwaltungsbereich insgesamt rund 280 Stellen nicht besetzt sind. Die Gewinnung neuer Mitarbeiter gestalte sich fortlaufend schwieriger, hieß es vom Ministerium. Gerade im technischen Bereich gebe es große Konkurrenz von anderen Arbeitgebern im öffentlichen und privaten Bereich, die in der Regel deutlich besser bezahlten.

CDU-Generalsekretär wünscht sich mehr Flexibilität

Steiniger sagte, zwar werde auch künftig in der Verwaltung weniger verdient als in der freien Wirtschaft, dafür gebe es aber mehr Job-Sicherheit, quasi ein «Sicherheitsabschlag». Gleichwohl müsse die Tarifstruktur flexibler werden. Es müsse möglich werden, zum Beispiel einen beim Landesbetrieb Mobilität dringend benötigten Ingenieur höher einzugruppieren. «Da muss man ans Angestelltenrecht des öffentlichen Dienstes ran, man muss im Zweifel ins Beamtenrecht rein, aber irgendwie muss man das lösen.»

Ein Informatiker, der richtig gut sei, beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gebraucht werde oder beim Bundesnachrichtendienst helfe, Hackerangriffe aus China und Russland abzuwehren, könne nicht in unteren Entgeltgruppen eingestellt werden. «Bei Ingenieuren oder Informatikern brauchen wir ein neues Denken», sagte Steiniger. Es sei schlimm, dass ihr Fehlen in Behörden ein Flaschenhals für Planungsverfahren sei. 

«Ich glaube, das ist ein total unterschätzter Hebel», sagte Steiniger mit Blick auf flexiblere Tarifstrukturen. Auf diesem Wege ließen sich etwa Bauprojekte beschleunigen, in der Verwaltung tätige Menschen würden zufriedener, mit effizienteren Behörden oder Verwaltungen ließen sich auch mehr Fördergelder nach Rheinland-Pfalz holen, sagte der Bundestagsabgeordnete, der seit Ende September auch den Posten des Generalsekretärs der CDU Rheinland-Pfalz innehat. «Und wenn sie in einer Verwaltung effizienter arbeiten, gute motivierte Leute haben, die Lust auf Gestalten haben, braucht man am Ende auch weniger. Das kann ein Stück weit das Aufblähen des Staatsapparates eindämmen.»