Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dringt auf eine Lockerung der Schuldenbremse nach der Bundestagswahl. «Ich glaube, dass jede Bundesregierung, wie auch immer sie zusammengesetzt sein wird, nicht umhinkommen wird, sich mit der Schuldenbremse zu befassen», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Es gebe einen umfassenden Investitionsbedarf bei der Infrastruktur, und die Politik müsse Anreize für private Investitionen schaffen. «Das ist ein Schlüssel, um aus der Wirtschaftsflaute herauszukommen. Das wird viel Geld kosten, ist aber notwendig», sagte Weil. «Deswegen sollten wir die Schuldenbremse reformieren.»
Passiere das nicht, werde alles nur viel teurer werden. «Deutschland ist das einzige Industrieland, das in dieser Situation versucht, durch Sparen ans Ziel zu kommen. Es ist aber vielleicht kein Wunder, dass wir in derselben Gruppe das Land mit dem niedrigsten Wachstum sind», kritisierte der Regierungschef.
Während die SPD im Bundestagswahlkampf verspricht, bei der Schuldenbremse künftig Ausnahmen für Investitionen zu machen, will die Union daran festhalten.
