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Steinmeier mahnt zu Bündnis gegen Extremismus

Hundertausende gingen am Wochenende auf die Straße, um gegen rechts zu demonstrieren. «Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten», sagt Frank-Walter Steinmeier.
Frank-Walter Steinmeier
Die Demonstrationen der vergangenen Wochen hätten Zeichen gesetzt, meint Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. © Britta Pedersen/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einem breiten Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus aufgerufen. «Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintenanstehen», sagte Steinmeier in Berlin. «Dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft, Position beziehen.» Quer durch Unternehmen, Kultur und Gesellschaft müsse deutlich werden: «Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.»

In den vergangenen Tagen hatten Hunderttausende in vielen Städten gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD demonstriert. Auslöser war ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam mit einigen AfD-Politikern sowie einzelnen Mitgliedern der CDU und der sehr konservativen Werteunion. Dabei ging es nach Angaben von Teilnehmern um das Konzept der sogenannten Remigration. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Steinmeier sieht das Land aufgerüttelt

Steinmeier sagte: «Die Nachrichten über Ausbürgerungspläne, wonach Rechtsextremisten Millionen Menschen, selbst deutsche Staatsbürger, vertreiben wollen, die haben unser Land aufgerüttelt.» Die Demonstrationen der vergangenen Wochen hätten Zeichen gesetzt. Ein Bündnis gegen Extremismus allein könne nicht den Unterschied machen, sagte Steinmeier. Aber es könne Mut machen, gemeinsam Verantwortung zu zeigen.

Die AfD kritisierte nicht nur das Medienhaus Correctiv, sondern auch Steinmeier. Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla sagte in Berlin, er würde sich vom Bundespräsidenten wünschen, dass dieser nicht als ehemaliges SPD-Mitglied Partei ergreife, sondern «dass er versuchen sollte, dieses Land zu einen und dieser Spaltung, die ich aktuell sehe und die mir auch Sorge bereitet, entgegenwirkt».

Weidel fühlt sich «an ganz dunkle Zeiten» erinnert

Die Co-Vorsitzende Alice Weidel sagte, die AfD werde «diffamiert mit übler Nachrede». Sie fügte hinzu: «Aber ich kann Ihnen sagen, das wird uns auf Dauer nicht schaden, das wird uns stärker machen. Denn hier werden Mechanismen bedient, die mich persönlich an ganz dunkle Zeiten zurückerinnern, und da möchte ich, da möchte die Partei Alternative für Deutschland nicht hin.»

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte, auf der Straße seien «ein paar Hunderttausend», doch habe die AfD zehn Millionen Wähler. «Wir sehen das sozusagen als den letzten Versuch, das letzte Aufgebot, in den auf uns zukommenden Wahlen noch irgendwie zu punkten, weil die politischen Argumente ausgegangen sind in den Parlamenten.»

Niederlage für die AfD in Thüringen

Bei dem Potsdamer Treffen im November hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über die sogenannte Remigration referiert. AfD-Politikerinnen und Politiker fordern «Remigration» auch öffentlich. Viele der Massendemonstrationen richten sich explizit gegen die Partei.

Diese hatte am Sonntag auch bei der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis einen Rückschlag erlebt. Obwohl ihr Kandidat Uwe Thrum im ersten Wahlgang weit vorne gelegen hatte, unterlag er in der Stichwahl dem CDU-Kandidaten Christian Herrgott. Baumann deutete das jedoch so: Dass Thrum 47,6 Prozent der Stimmen erhalten habe, sei ein «Zeichen der Stärke». Alle anderen Parteien hätten sich hinter dem CDU-Kandidaten «sozusagen verschanzt». Thüringens CDU-Chef Mario Voigt nannte Herrgotts Wahlsieg indes einen «Erfolg der demokratischen Mitte».

Die Thüringer AfD um ihren Landespartei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

© dpa
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