Die Sondierungen von Union und SPD steuern auf eine Entscheidung bei den vorangestellten Finanzfragen zu. «Ich glaube, heute ist ein sehr, sehr wichtiger Tag. Ich hoffe, dass wir erfolgreich sind», sagte CSU-Chef Markus Söder kurz vor Beginn des dritten Verhandlungstags in Berlin. Im Gespräch sind seit Tagen zwei getrennte Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich für Verteidigung und Infrastruktur.
Zerwürfnis von USA und Ukraine setzt Verhandler unter Druck
Das Zerwürfnis und die vorerst eingestellten Militärhilfen der USA für die Ukraine setzt die Regierungsbildung in Deutschland unter großen Zeitdruck. Die für die weitere Ukraine-Hilfe so wichtigen Finanzfragen sollen möglichst bis zum EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag geklärt werden.
Schwesig: Deutschland muss sich auf neue Situation vorbereiten
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte, Deutschland und Europa müssten jetzt noch stärker an der Seite der Ukraine stehen als bisher. Darauf müsse sich Deutschland jetzt vorbereiten, dazu sei es wichtig, «dass man neben den Hilfen für die Ukraine die Bundeswehr stärkt und gleichzeitig aber auch genug Geld hat, um die eigenen Probleme im Land zu lösen, zum Beispiel die Stärkung der Wirtschaft».
Washington stellt Militärhilfen für Ukraine vorerst ein
In der Nacht war bekannt worden, dass die USA ihre Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine vorerst einstellen. Die Hilfe soll bis auf Weiteres ausgesetzt und einer Überprüfung unterzogen werden. Der Schritt dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben. Bisher gehörten die USA zu den größten Unterstützern des Landes.
SPD-Chef Lars Klingbeil wollte sich zunächst nicht zu den Verhandlungen äußern: «Sie wissen ja, dass wir uns ein Schweigegelübde aufgelegt haben. Und daran halte ich mich.»
