Die Reformpläne von Arbeitsminister Hubertus Heil zum Bürgergeld für Jobverweigerer sind im politischen Berlin umstritten. Während Finanzminister Christian Lindner sowie Politiker von SPD und Union den Vorstoß begrüßten, warnten Sozialverbände, Jusos und Linke vor heftigen sozialen Folgen.
Der SPD-Politiker Heil hat der Bundesregierung vorgeschlagen, Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die immer wieder zumutbare Arbeitsangebote ablehnen. Der Staat soll ihnen vorübergehend nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung zahlen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Der Bürgergeld-Regelsatz - 563 Euro im Monat für Alleinstehende - soll für zwei Monate wegfallen.
Lindner: Beitrag zum Haushaltskonzept 2024
Im Kabinett ist das noch nicht endgültig abgestimmt. Finanzminister Lindner (FDP) signalisierte aber bereits Zustimmung. «Damit setzt der Arbeitsminister nicht nur seinen Beitrag zum Haushaltskonzept 2024 um. Vor allem wird die Akzeptanz des Sozialstaats gestärkt, wenn auch Gegenleistungen gefordert werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Im kommenden Jahr müsse weiter in diese Richtung gedacht werden, sagte Lindner. «Das System unserer Sozialleistungen muss daraufhin geprüft werden, dass sich Arbeit stets mehr lohnt als der Verzicht auf einen Job.»
Jusos: Nicht mit der Menschenwürde vereinbar
Aus der SPD kamen unterschiedliche Reaktionen. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, betonte, es gehe um eine wirklich sehr kleine Zahl von Menschen, die sich konsequent allen Angeboten verweigerten. «Und genau an dieser Stelle ist es dann vertretbar, die Sanktionsmöglichkeiten zu verschärfen. Das ist am Ende auch eine Frage der Gerechtigkeit», sagte er.
Die Jusos dagegen warfen Heil vor, Menschen als Sanktion hungern zu lassen. «Der Vorschlag sämtliche Leistungen abseits der Miete zu streichen, ist weder mit der Menschenwürde noch mit dem Grundgedanken des Bürgergelds vereinbar», sagte Juso-Chef Philip Türmer dem «Tagesspiegel».
Dobrindt (CSU): «Mit dem Bürgergeld belohnt Ampel die Faulen»
Auch die Linke kritisierte Heil. Die Ampel-Regierung saniere auf dem Rücken der Menschen mit wenig Geld den Haushalt, trete nach unten und spiele Menschen gegeneinander aus, sagte Parteichef Martin Schirdewan. Und das alles nur, weil sie nicht bereit sei, Reiche und Vermögende stärker zu belasten. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband warnte in der ARD, die Bundesregierung treibe Menschen ins Elend.
Zustimmung bekam Heil dagegen von der Union. «Das Bürgergeld ist das soziale Netz in unserem Land, aber Solidarität darf eben keine Einbahnstraße sein», sagte der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die komplette Abschaffung des Bürgergelds. «Mit dem Bürgergeld belohnt die Ampel die Faulen, aber vor allem treibt sie diejenigen, die rechnen können, in die Sozialhilfe», sagte er.
