Der CDU-Politiker Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen. Der 49-Jährige erreichte im Landtag in Dresden im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Für Kretschmer stimmten 69 Abgeordnete. Seine Kontrahenten Jörg Urban von der AfD und Matthias Berger als Kandidat der Freien Wähler kamen auf eine Stimme beziehungsweise 39 Stimmen. In Runde zwei reichte die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Sein Wunsch sei, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, sagte Kretschmer. «Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit», fügte der wiedergewählte Regierungschef hinzu und beendete seine kurze Rede mit einem «Glückauf!».
Im ersten Wahlgang gescheitert
Im ersten Wahlgang war Kretschmer wie seine beiden Konkurrenten gescheitert. Er erhielt 55 Stimmen. CDU und SPD haben im Parlament zusammen 51 Stimmen. Für Urban votierten 40 Abgeordnete und damit so viele wie die AfD Mandate im Landtag hat. Berger kam in Runde 1 auf 6 Stimmen. Damit verfehlten alle drei die im ersten Wahlgang notwendige absolute Mehrheit von 61 Stimmen. Die erreichte Kretschmer dann im zweiten Anlauf.
Die CDU-Fraktion war noch am Vortag optimistisch, dass Kretschmer vielleicht schon im ersten Wahlgang durchkommt. Mit Abweichlern in den eigenen Reihen hatte man nicht gerechnet. Gleiches galt für die SPD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht überließ seinen Abgeordneten die Entscheidung. Die Grünen und die AfD hatten angekündigt, Kretschmer nicht ihre Stimme zu geben.
Linke unterstützt Kretschmer
Die Linken hatten unmittelbar vor der Wahl erklärt, für Kretschmer zu votieren. «Wir gewähren Michael Kretschmer einen Vertrauensvorschuss, stellen aber keinen Blankoscheck aus», sagte Fraktionschefin Susanne Schaper. Die CDU habe zwar 34 Jahre lang die Vorschläge im Landtag stur abgelehnt. Da Kretschmer diese unsinnige Haltung jetzt aber offenbar aufgeben wolle, sei das ein Schritt nach vorn.
Die CDU war zur Landtagswahl am 1. September mit 31,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD (30,6 Prozent) stärkste Kraft geworden. Das BSW kam auf 11,8 Prozent. Dahinter rangieren die SPD (7,3) und Grüne (5,1). Die Linke kam nur deshalb ins Parlament, weil sie zwei Direktmandate gewann. Die CDU ist im Landtag mit 41 Abgeordneten vertreten, die AfD mit 40. Danach folgen BSW (15), SPD (10), Grüne (7) und Linke (6). Die Freien Wähler haben ein Mandat.
Mit Wahl endet monatelanges Tauziehen
Mit der Wahl zum Ministerpräsidenten geht ein monatelanges Tauziehen um die Macht im Freistaat zu Ende. Die CDU hatte von vornherein Bündnisse mit der AfD und den Linken ausgeschlossen. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU, Grünen und SPD reichte es nicht mehr. Für eine Mehrheitsregierung kam deshalb nur eine Koalition aus CDU, BSW und SPD infrage. Sie scheiterte aber bereits in der Sondierungsphase.
CDU und SPD fehlen zehn Stimmen für eigene Mehrheit
Kretschmer und seine geplante Minderheitsregierung sind für eine Mehrheit auf zehn Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Dazu wollen sie den Landtag stärker beteiligen. Sie haben einen Konsultationsmechanismus angekündigt, mit dem die anderen Parteien schon frühzeitig in Vorhaben einbezogen werden sollen und dafür auch eigene Vorschläge einbringen können. Das gilt grundsätzlich auch für die AfD.
Dennoch wollen CDU und SPD ihre Mehrheiten jenseits der AfD suchen, deren sächsischer Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird. Kretschmer und auch SPD-Chef Henning Homann hatten immer wieder betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann. Die AfD ist im Landtag bisher isoliert. Zuletzt hatte aber das BSW auch einem AfD-Antrag zugestimmt. Die Freien Wähler halten nichts von einer Brandmauer.
Redaktionshinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass die AfD mit 30 Abgeordneten im Landtag vertreten ist. Richtig ist: 40 Abgeordnete.
