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Kein Veto gegen Zulagen für Litauen-Brigade - aber Fragen

Mit finanziellen Anreizen will Verteidigungsminister Pistorius Soldaten dazu bringen, sich für die geplante Kampfbrigade in Litauen zu melden. Doch das Finanzministerium tritt auf die Bremse.
Lindner und Pistorius
Zulagen für die Litauen-Brigade sorgen für Unstimmigkeiten zwischen Lindner (l) und Pistorius (Archivbild). © Kay Nietfeld/dpa

Zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gibt es eine neue Debatte ums Geld. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» geht es dabei um den Gesetzentwurf, mit dem Pistorius neue finanzielle Zulagen für Soldaten und Soldatinnen einführen will. Dadurch sollen sich unter anderem die Besoldung, Vergütung und Versorgung der Soldaten verbessern, die in der geplanten Kampfbrigade in Litauen dienen werden.  

Lindner bestritt, dass er Einspruch gegen den Gesetzentwurf eingelegt habe. «Nein, ich lege kein Veto bei Zulagen für die Litauen-Brigade ein. Aber meine Fachleute haben Fragen», schrieb der Finanzminister auf der Plattform X. Das Bundesfinanzministerium sei «keine Agentur, wo einfach Geld der Steuerzahler bestellt werden» könne. 

Laut «Spiegel» hatte Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch dem Wehrressort in einer Mail vom 21. Mai mitgeteilt, dass sein Haus der Einleitung der Ressortabstimmung widerspreche. Stattdessen müsse das Wehrressort detailliert darlegen, «ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Artikelgesetz finanzierbar ist», zitierte das Nachrichtenmagazin aus dem Schreiben. Vor einer weiteren Bearbeitung des Vorhabens müssten alle zu erwartenden Haushaltsausgaben in allen Einzelplänen vorgelegt werden.

Damit ist der Plan von Verteidigungsminister Pistorius gefährdet, die Zulagen-Regelung noch vor der Sommerpause durchs Kabinett zu bringen. Pistorius zeigte sich auf «Spiegel»-Anfrage «ein wenig verwundert», da man die Details des Gesetzes eigentlich vorab mit Lindners Haus abgestimmt habe. Er werde bei seinem Plan bleiben und mit dem Finanzminister reden. 

© dpa
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