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Wahl in Bangladesch: Regierungschefin vor fünfter Amtszeit

Seit 2009 ist Hasina Premierministerin ihres Landes und das bleibt sie auch nach der Parlamentswahl. Die Opposition war bei der Abstimmung gar nicht erst angetreten.
Sheikh Hasina
Fünfte Amtszeit: Sheikh Hasina bleibt Premierministerin von Bangladesch. © Altaf Qadri/AP

In Bangladesch hat sich die bisherige autokratische Premierministerin Sheikh Hasina wie von Beobachtern erwartet eine fünfte Amtszeit gesichert.

Die größte Oppositionspartei, die Bangladesh Nationalist Party (BNP), boykottierte die Parlamentswahl am Sonntag, da sie ihrer Ansicht nach nicht fair ablief. Die Partei der 76-jährigen Hasina, die Awami-Liga, habe sich 223 von 298 Sitzen im Parlament gesichert, verkündete der Chef der Wahlkommission, Kazi Habibul Awal, vor Reportern. Zwei weitere Sitze wurden demnach nicht vergeben, da es in einem Wahlkreis zu Gewalt während der Wahl gekommen und in einem anderen ein Kandidat kürzlich gestorben sei.

Unter Hasinas Regierungszeit seit 2009 erlebte das arme, mehrheitlich muslimische Bangladesch einen wirtschaftlichen Aufschwung. Zuletzt machte aber die hohe Inflation vielen Menschen zu schaffen. Gleichzeitig werfen ihr die BNP und Menschenrechtsorganisationen vor, gezielt gegen ihre Gegner und Kritiker vorzugehen sowie Tausende von ihnen festnehmen zu lassen. Auch Meinungs- und Pressefreiheit haben unter ihr gelitten. Sie ist die Person, die in ihrem Land die Position der Regierungschefin am längsten innehatte.

Insgesamt hatten nach Angaben der Wahlkommission nur 41,8 Prozent der etwa 120 Millionen Wahlberechtigten in dem südasiatischen 170-Millionen-Einwohner-Land ihre Stimme abgegeben. Bei der vorherigen Wahl im Jahr 2018 hatten dies noch mehr als 80 Prozent getan.

Washington: Wahl war nicht frei und fair

Die US-Regierung hat scharfe Kritik am Ablauf der Abstimmung geübt. «Die Vereinigten Staaten teilen die Ansicht anderer Beobachter, dass diese Wahlen nicht frei und fair waren, und wir bedauern, dass nicht alle Parteien teilgenommen haben», teilte das Außenministerium in Washington mit. Man verurteile die Gewalt während der Abstimmung und sei «nach wie vor besorgt» angesichts der Festnahmen Tausender Oppositionsmitglieder.

Die BNP hatte die Menschen vor der Wahl aufgerufen, nicht zu wählen, die Partei stellte auch keine Kandidaten für die 300 Sitze im Parlament. So hatte Hasinas Partei kaum Konkurrenz. Die Premierministerin bezeichnete die BNP zuletzt als Terrororganisation und betonte, dass sie für den Erhalt der Demokratie in ihrem Land kämpfe.

Hasina ist die Tochter des Gründervaters von Bangladesch, Sheikh Mujibur Rahman, der 1975 in einem Militärputsch zusammen mit seiner Familie ermordet wurde. Sie überlebte, da sie zu der Zeit in Deutschland war. Seit 2009 ist sie ohne Unterbrechung an der Macht. Ihr wird vorgeworfen, auch die Wahlen 2014 und 2018 manipuliert zu haben.

© dpa
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