China reagiert kritisch auf die sich andeutende Entscheidung zum Einbau chinesischer Technik in 5G-Netzen in Deutschland. Eine Politisierung von Fragen in Wirtschaft, Handel und Technologie störe nur die Zusammenarbeit und liege nicht im Interesse beider Seiten, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. China hoffe, dass Deutschland die Fakten respektiere, vernünftige Entscheidungen treffe und ein transparentes und diskriminierungsfreies Marktumfeld für Firmen aller Länder, auch jenen aus China, biete.

Aus informierten Kreisen hatte es zuvor geheißen, dass sich deutsche Regierungsvertreter und Mobilfunkfirmen auf einen Weg geeinigt hätten. Ein Vertrag hierzu stehe aber noch aus. In einem ersten Schritt sollen in dem sogenannten Kernnetz ab 2026 keine Komponenten mehr von chinesischen Anbietern verbaut sein dürfen. Mit dem Kernnetz sind im Wesentlichen die Rechenzentren gemeint, in denen massenhaft Daten verarbeitet werden. Der zweite Schritt bezieht sich auf das Zugangsnetz, in dem ab 2029 keine chinesische Technik in Steuerungssystemen mehr sein dürfe - diese gelten als der gewissermaßen intelligente und damit kritische Teil dieses Netzes. Um die Antennen geht es den informierten Kreisen zufolge nicht.

Seit Jahren Debatte

Chinesische Technik im 5G-Netzausbau wird seit Jahren heiß diskutiert. Es wird getrieben von der Sorge, dass China über Anbieter wie Huawei Zugriff auf deutsche Handynetze bekommen könnte.

Außenamtssprecher Lin verwies darauf, dass Huawei und andere chinesische Telekommunikationsfirmen seit vielen Jahren in Europa tätig seien und dort qualitativ hochwertige Infrastruktur errichtet hätten. Zudem hätten sie viele Arbeitsplätze und Steuereinnahmen geschaffen. Es gebe zudem keinen Beweis dafür, dass die Unternehmen die nationale Sicherheit europäischer Länder gefährdeten.