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Verfassungsschutzchef: Radikalisierung von allen Seiten

Nach einer Serie von Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer hat Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer vor einer Radikalisierung von allen Richtungen gewarnt. «Es ist eben nicht nur von rechts, sondern eben auch von links, wenn wir uns anschauen, wie Linksextremisten gewalttätig gegen Akteure aus dem rechten Spektrum vorgehen», sagte Kramer im ARD-«Bericht aus Berlin» am Sonntag. Wenn man auch die Demonstrationen zum Thema Israel, die Gewaltausschreitungen an Universitäten betrachte, sehe man, dass sich «beide Lager im Grunde nichts schenken». «Wir haben von allen Richtungen her eine Radikalisierung, bis hin zu Gewalttätigkeiten.»
Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer
Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 im Thüringer Innenministerium. © Bodo Schackow/dpa/Archivbild

Das könne man auch nicht damit verniedlichen, dass man sage, «na ja, da treffen sich quasi die Richtigen». Angesicht einer Radikalisierung, Enthemmung unter der Anwendung von Gewalt habe der Rechtsstaat dafür Sorge zu tragen, dass das nicht weiter um sich greife. Es treffe ja nicht nur die Mandatsträger, sondern eben auch Menschen, die sich zivilgesellschaftlich engagierten im Gesangsverein, im Sportverein. «Wer Haltung zeigt, hat es auf einmal mit entsprechenden Angriffen und Drohungen und Einschüchterungen zu tun.»

Kramer sagte weiter, er selbst habe sicherlich nicht die Kardinallösung in der Schublade. «Aber ich sage mal: Wahlkampf unter Polizeischutz, dass das schräg ist, ich glaube, das merkt jeder.» Er müsse jetzt nicht für die Polizei sprechen, aber diese habe eine ganze Menge auf dem Zettel stehen. Kramer verwies auf die Europafußball-Meisterschaft, die Olympischen Spiele und eine erhöhte islamistische Gefahrensituation von Terroranschlägen.

Eine Serie von Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer hatte zuletzt bundesweit Entsetzen ausgelöst. In Dresden wurden der SPD-Wahlkämpfer Matthias Ecke krankenhausreif geschlagen und die Kommunalpolitikerin Yvonne Mosler (Grüne) beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht. In Berlin wurde nach einer Attacke auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ein Verdächtiger vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. Auch AfD-Politiker waren Ziele von Attacken.

© dpa
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