Einige Thüringer SPD-Politiker um Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee haben sich zu einem konservativen Kreis innerhalb der SPD zusammengeschlossen. Er setzt sich unter anderem für eine restriktivere Migrationspolitik ein. Die Unzufriedenheit und der Vertrauensverlust vieler Bürger in die Politik seien ein «unüberhörbarer Weckruf, der eine ebenso starke Reaktion im politischen Handeln erfordert», heißt es in dem Gründungsdokument der «Seeheimer Thüringen», das der dpa und anderen Medien vorliegt.
Gut sieben Monate vor der Landtagswahl verlangt die Gruppe, zu der auch Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Böhler gehört, dass die SPD Meinungen der «Mehrheitsgesellschaft» stärker und pragmatisch berücksichtige. «Es ist nicht die Zeit, Themen allein deshalb «rechts liegen zu lassen», weil man sich von rechts nicht treiben lassen will», heißt es in dem Gründungsdokument, über das Böhler am Samstag informierte.
«Es geht darum, die Realität der Auffassungen in der Bevölkerung anzuerkennen und sie nicht zu diffamieren, den arbeitsamen fleißigen Menschen zuzuhören und ihnen eine Stimme zu geben», so das Anliegen der Vereinigung innerhalb der SPD.
Zu Sprechern der Gruppe, die sich am 10. Januar konstituiert habe, wurden den Angaben nach Tiefensee und Böhler gewählt. Dem Bündnis gehörten auch Landräte und Oberbürgermeister an.
Böhler sagte dem «Tagesspiegel» (Samstag): «Wir brauchen eine Migrationspolitik, die das Recht auf Asyl nicht aushöhlt, aber besser steuert. Diese Steuerung muss bereits außerhalb der EU-Grenzen einsetzen.» Sie plädierte auch dafür, den Rechtsstaat und seine Institutionen zu stärken.
Der «Seeheimer Kreis» besteht seit Jahren in der SPD als eher konservativ orientierter Zusammenschluss vor allem von Bundestagsabgeordneten.
