Die Thüringer Landesregierung stellt einen Teil ihrer Sparbeschlüsse in diesem Jahr auf den Prüfstand. Das betrifft die Zahlungszusagen für das kommende Jahr in bestimmten Förderprogrammen des Landes, wie aus einer Mitteilung der Staatskanzlei in Erfurt hervorgeht. Die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, dabei handelt es sich um Förderzusagen für einen späteren Zeitpunkt, sollten eigentlich nur noch nach Prüfung und Zustimmung durch das Finanzministerium möglich sein.
Nun sollen die Fachministerien selbst prüfen, ob und welche noch nicht in Anspruch genommenen Zahlungszusagen nicht mehr notwendig sind und gestrichen werden können. «Das Thüringer Finanzministerium wird auf dieser Grundlage am 15. Oktober Vorschläge für weitere Erfordernisse unterbreiten», erklärte die Staatskanzlei.
Ministerien sollen Reserve bilden
Nach Angaben von Regierungsvertretern hatte der erste Vorschlag von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) bei einigen Ministern für Unverständnis gesorgt. Zumal ein Spielraum für Verpflichtungsermächtigungen im Landeshaushalt 2024 vorgesehen ist.
Die rot-rot-grüne Landesregierung, die bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im Amt ist, hatte auf sinkende Steuereinnahmen in diesem Jahr reagiert. Danach müssen die Ministerien in diesem Jahr etwa 70 Millionen Euro mehr einsparen als bisher geplant. Sie sollen ihre Ausgaben um 0,5 Prozent herunterfahren und eine sogenannte Bewirtschaftungsreserve bilden.
Der diesjährige Landeshaushalt hat ein Volumen von rund 13,5 Milliarden Euro mit einer bereits bestehenden Finanzierungslücke von 156 Millionen Euro, die die Ministerien ebenfalls durch geringere Ausgaben schließen müssen. «Aufgrund der schwächeren konjunkturellen Entwicklung werden im laufenden Jahr Mindereinnahmen bei den Steuern prognostiziert, deren Höhe noch nicht feststeht», hatte die Staatskanzlei kürzlich mitgeteilt. Die Mai-Steuerschätzung hatte Thüringen geringere Einnahmen von 112 Millionen Euro als erwartet in Aussicht gestellt. Die nächste Steuerschätzung kommt im November.
