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Gewerkschaft fordert mehr Personal für Zwickauer Gefängnis

Vieles ist angesichts der Probleme um den Gefängnisneubau von Sachsen und Thüringen noch ungewiss. Sicher ist aus Gewerkschaftssicht aber schon eines: Das bisher eingeplante Personal reicht nicht aus.
Gefängnisneubau in Zwickau
Blick auf die Baustelle der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt von Sachsen und Thüringen. © Jan Woitas/dpa/Archivbild

Für das gemeinsam geplante Großgefängnis von Thüringen und Sachsen in Zwickau fehlen nach Gewerkschaftseinschätzung aus heutiger Sicht rund 60 Stellen. Die bisherige Personalbedarfsplanung sei Makulatur, kritisierten die Landesvorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten in Thüringen und Sachsen, Ronny Rüdiger und Thomas Porr. Sie sei schon mehrere Jahre alt und entspreche nicht mehr den heutigen Anforderungen an einen modernen Strafvollzug und den Landesstrafvollzugsgesetzen. Notwendig seien Nachbesserungen am Personalkonzept. «Es muss dazu Gespräche geben», forderte Rüdiger. Er monierte generell eine fehlende Kommunikation mit Thüringens Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne).

Erschwerend kommt laut Porr die Pensionierungswelle hinzu, die das Personalproblem mit dem sich verzögernden Eröffnungstermin weiter verschärfe. Laut Porr gehen schon bis Anfang 2025 - dem Zeitpunkt der zuletzt anvisierten Inbetriebnahme der neuen Haftanstalt - rund 20 Prozent der Bediensteten in den zu ersetzenden veralteten Gefängnissen im sächsischen Zeithain, Zwickau und im thüringischen Hohenleuben in den Ruhestand. Der Strafvollzug leidet nach Gewerkschaftsangaben unter Personalnot und einer extrem schlechten Bewerberlage. «Das neue Gefängnis ist ein Vorzeigeprojekt, das muss laufen», betonte Porr.

Nach dem derzeitigen Stellenplan wird von mehr als 380 Bediensteten in Zwickau ausgegangen, von denen rund 170 Thüringen stellt. Das neue Großgefängnis soll bis zu 820 Gefangenen Platz bieten - 450 aus Sachsen und 370 aus Thüringen. Für das Vorhaben hatten die beiden Bundesländer 2014 einen Staatsvertrag geschlossen. Nachdem Sachsen als Bauherr dem Generalplaner für den Gefängnisneubau im vergangenen Jahr gekündigt hatte, hat sich die Eröffnung der gemeinsamen Haftanstalt beider Freistaaten weiter auf unbestimmte Zeit verschoben.

Außerdem wird mit einem weiteren Anstieg der Kosten gerechnet. Die ursprünglich geplante Summe von 150 Millionen Euro hat sich inzwischen bereits mehr als verdoppelt. Thüringen ist mit rund 45 Prozent an der Finanzierung beteiligt. Der Staatsvertrag zu dem neuen Gefängnis schreibt zwar unter anderem die Kostenbeteiligung für Thüringen fest, räumt dem Land aber sonst keinen weiteren Einfluss ein.

Die Linke-Landtagsfraktion in Thüringen stimmte der Forderung der beiden Landesverbände zu. Der moderne Resozialisierungsvollzug brauche eine angemessene Personalausstattung und damit mehr Bedienstete als der frühere «Verwahrvollzug», erklärte die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Iris Martin-Gehl. Allerdings gelte dies nicht nur für den Neubau in Zwickau, sondern für den gesamten Justizvollzug in Thüringen. Mit einer verstärkten Ausbildung hätten bereits Fortschritte erzielt werden können. Daran müsse in den kommenden Jahren angeknüpft werden.

© dpa
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