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Noch erhebliche Hürden für Gefängnisneubau in Halle-Tornau

Seit langer Zeit will das Land Sachsen-Anhalt ein neues Gefängnis bauen. So sollen Gefangene in Einzelzellen untergebracht werden. Wie ist der aktuelle Stand?
Landtag Sachsen-Anhalt
Abgeordnete sitzen während der Landtagssitzung im Plenarsaal. © Ronny Hartmann/dpa/Archivbild

Der geplante Gefängnisneubau in Halle-Tornau muss noch zahlreiche Hürden nehmen, parallel hat das Land einen Plan B. Es gebe in Halle eine Menge Widerstand, sagte Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter am Mittwoch im Rechtsausschuss. Dennoch rechne er nach der Sommerpause mit einem Stadtratsbeschluss zum Start des Baurechtsverfahrens. Dann könne das Ausschreibungsverfahren für einen Generalplaner beginnen. Die Öffentlichkeit soll Malter zufolge umfassend beteiligt werden.

Vorgesehen sei der Baubeginn für 2026. Die neue Justizvollzugsanstalt auf einem Acker an der A14 soll den bisherigen Plänen zufolge bis Ende 2029 fertiggestellt werden. Laut Malter sind 440 Haftplätze geplant. Mit Fertigstellung könnten die bisherigen zwei Gefängnisstandorte in Halle, «Frohe Zukunft» und «Roter Ochse», aufgegeben werden. Belastbare Angaben zu den Kosten des Gefängnisneubaus lägen noch nicht vor, dafür seien die Planungen nicht weit genug fortgeschritten.

Malter betonte, es handele sich bei dem Gefängnisneubau um eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger müsse man gerecht werden. Zur guten Verwaltungspraxis gehöre es, dass man einen Plan B habe. Wenn das Vorhaben in Halle-Tornau scheitere, solle am bisherigen Standort «Frohe Zukunft» in Halle gebaut werden. Dabei seien «unheimlich viele Hürden» zu nehmen, weil im Bestand und bei laufendem Betrieb des Gefängnisses gebaut werden müsste. Das brauche deutlich mehr Zeit und Aufwand.

Für den alten Standort gebe es keine Dokumentation etwa zur Bausubstanz, Schadstoffen und zum Untergrund. Es seien Kampfmittelsondierungen nötig während des laufenden Haftbetriebs, samt eventueller Evakuierungen der gesamten Anstalt.

Sachsen-Anhalt hat schon mehrere Pläne für einen Gefängnisneubau verfolgt. Zuletzt waren Planungen für den Stadtteil Frohe Zukunft in Halle 2021 Eis gelegt worden. Eine Ausschreibung wurde gestoppt. Die Suche nach Alternativen begann. Künftig sollen Gefangene in Einzelzellen untergebracht werden. Auch deshalb ist der Gefängnisneubau geplant.

© dpa
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