Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich kürzlich auf Details eines Gesetzentwurfes verständigt. Cannabis soll demnach im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen außerdem Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden.
Zieschang: Cannabis-Legalisierung ist falscher Schritt
Die von der Bundesregierung geplante Legalisierung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis ist aus Sicht von Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang ein falscher Schritt. «Der illegale Drogenmarkt wird dadurch nicht verschwinden. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern», erklärte die CDU-Politikerin nach der Innenministerkonferenz in Berlin. Die Beschaffungskriminalität werde eher zunehmen. Auch auf die Verkehrssicherheit wird sich die Legalisierung negativ auswirken.» Die Innenministerkonferenz sprach sich den Angaben zufolge einstimmig gegen die Cannabis-Legalisierung aus.
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