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Weder Bauerndemo noch Holocaust-Gedenkstunde am Samstag

Erst sagt der Landtagspräsident ein Holocaust-Gedenken wegen einer Bauern-Demonstration ab, dann verschieben die Bauern ihre Aktion. In Magdeburg kommt es am Wochenende anders als geplant. Warum?
Landtag Sachsen-Anhalt
Abgeordnete sitzen während der Landtagssitzung im Plenarsaal. © Ronny Hartmann/dpa/Archivbild

Nachdem der Landtag eine für Samstag geplante Holocaust-Gedenkveranstaltung in Magdeburg mit Blick auf eine Bauern-Demonstration abgesagt hat, haben die Landwirte ihren Protest auf Sonntag verschoben. «Wir hatten niemals vor, in Konflikt mit der Gedenkstunde im Landtag zu kommen, da wir diese sehr respektieren», teilte der Bauernbund am Freitag mit. «Mit der Verschiebung unserer Veranstaltung wollen wir ein Zeichen setzen, die nun entstandene und von uns nicht verschuldete Brisanz aus der Situation zu nehmen.» Der Protest mit Landwirten aus mehreren Bundesländern solle nun am Sonntagnachmittag auf dem Domplatz in Magdeburg stattfinden.

Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) hatte am Vortag eine geplante zentrale Gedenkstunde zum nationalen Holocaustgedenktag abgesagt. Hintergrund seien angemeldete Bauernproteste für diesen Samstag auf dem Domplatz vor dem Parlamentsgebäude, so die Landtagsverwaltung.

Damit zog Schellenberger Kritik auf sich. «Der Landtagspräsident hat leichtfertig und geschichtsvergessen agiert», sagte SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann am Freitag. Auch bei unvorhergesehenen Ereignissen bleibe das Gedenken an die Opfer des Holocausts eine unerschütterliche Verpflichtung.

Der Landtagspräsident hatte in der Absage erklärt, es könne aufgrund der Bauerndemo keine Sorge getragen werden für ein würdiges Gedenken, eine ungehinderte An- und Abreise, noch jederzeit für eine vollständige Gewährleistung der Sicherheit der Veranstaltungsteilnehmer. Die Polizeiinspektion Magdeburg teilte dazu auf Nachfrage mit, es lägen keine Erkenntnisse vor, die die Sicherheit beeinträchtigten.

«Die zuständige Versammlungsbehörde stand und steht mit dem Versammlungsanmelder in einem engen Abstimmungsprozess, um mögliche Beeinträchtigungen der Gedenkveranstaltung weitestgehend zu minimieren.» Die Anmelder der Bauerndemo hätten signalisiert, Bedenken etwa mit Blick auf die Geräuschkulisse zu berücksichtigen. Es seien Absprachen getroffen worden, die die Beeinträchtigungen des Gedenkens im Landtag minimiert hätten, so die Polizeiinspektion.

Schellenberger unterbrach am Freitag nach dem Bekanntwerden der Demo-Verschiebung unerwartet die Landtagssitzung und bat die Fraktionsvorsitzenden zu einer erneuten Beratung über den Umgang mit dem Holocaust-Gedenken. Es blieb jedoch bei der Absage. Aufgrund der Tatsache, dass man bereits alle Gäste ausgeladen und viele Dinge umorganisiert habe, sei einstimmig entschieden worden, keine Rolle rückwärts zu machen, sagte der Landtagspräsident.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will nun am Wochenende nicht wie geplant vor den Landwirten auftreten. Das Gedenken habe Priorität, sagte ein Regierungssprecher. Haseloff nehme am Samstag an einer Gedenkstunde in Wittenberg teil. Auch nach der Verschiebung der Demo blieb Haseloff bei seiner Entscheidung. Er biete den Bauern ein Gespräch in der Staatskanzlei an, um die Problemlagen zu erörtern, hieß es.

Am 27. Januar 1945 hatten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz im besetzten Polen befreit. Die Nazis hatten dort mehr als eine Million Menschen ermordet. Seit 1996 wird das Datum in Deutschland als Holocaust-Gedenktag begangen. An vielen Orten werden an diesem Tag zur Erinnerung Kränze niedergelegt. Eine solche Kranzniederlegung ist am Samstag auch in Magdeburg geplant. Die Gedenkveranstaltung des Landtags soll zu einem späteren Termin nachgeholt werden. Im Gespräch ist der 1. März.

© dpa
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