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Setzen uns wieder gegen höheren Rundfunkbeitrag ein

Der Landtag hat sich am Mittwoch mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt. Einigkeit herrscht darüber, dass Reformen nötig sind.
Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt
Guido Kosmehl (FDP) spricht im Plenarsaal des Landtages von Sachsen-Anhalt zu den Abgeordneten. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt lehnt weiterhin die empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. «Wir werden uns erneut gegen eine Beitragserhöhung stemmen», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze, am Mittwoch im Landtag in Magdeburg. Zunächst solle es Reformen geben. «Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in seinem Bestand und seiner Akzeptanz gefährdet, wenn wir so weitermachen», so Kurze.

Die CDU hatte die Aktuelle Debatte beantragt. Die Grünen legten Vorschläge zu Reformen bei Auftrag und Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor. Der Antrag wurde abgelehnt mit den Stimmen der schwarz-rot-gelben Koalition sowie der AfD, er wurde auch nicht in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Markus Kurze und weitere Redner verwiesen auf die Enquete-Kommission, die sich im Landtag mit den Reformen befasse.

Staats- und Medienminister Rainer Robra (CDU) sagte, die Vorschläge der Grünen seien nicht neu und blieben hinter Vorschlägen der Bundes-Grünen zurück. Ein Reformstaatsvertrag sei in Vorbereitung.

Bei der vergangenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags war das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet worden. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten geklagt, weil sich Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung gestemmt hatte. Am Ende setzten die Bundesverfassungsrichter die Steigerung um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro in Kraft.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat vorgeschlagen, dass der Rundfunkbeitrag ab 2025 von derzeit monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen sollte.

© dpa
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