Nach den gescheiterten Migrationsgesprächen der Ampelregierung und der Union in Berlin hat die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Aktuelle Debatte zum Thema «Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen» angemeldet.
«Die Vorschläge und Forderungen in der gegenwärtigen Migrationsdebatte legen die Axt an die Menschenrechte und den Gedanken der EU an», sagte die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade. «Sie sind in weiten Teilen EU-rechts- und verfassungswidrig, brandgefährlich für unsere Gesellschaft und stärken einzig und allein die AfD.» Die Linke bezieht sich unter anderem auf Vorschläge wie flächendeckende Grenzkontrollen, die Aussetzung von Abschiebeverboten und das Kürzen von Sozialleistungen.
Politiker der deutschen Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP sowie Ländervertreter und Abgeordnete der Union hatten sich am Dienstag zu einem Gespräch über Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen getroffen. Dabei hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch ein Modell vorgestellt, wie die Rücküberstellungen von Asylsuchenden in andere, für ihre Verfahren zuständige EU-Staaten nach den sogenannten Dublin-Regeln beschleunigt werden könnten. Dafür müssten die Bundesländer die Voraussetzungen schaffen, etwa Gewahrsamplätze bereitstellen.
