An Schulen in Sachsen-Anhalt gibt es nach Angaben von Bildungsministerin Eva Feußner bereits Zivilschutzübungen - so wie sie nun Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger angeregt werden. «All dies passiert an Sachsen-Anhalts Schulen ohnehin», erklärte die CDU-Politikerin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag. So seien in den siebten Klassen in Magdeburg und dem Jerichower Land Erste-Hilfe-Kurse in einer Modellphase eingerichtet worden. Auch sei ein Katastrophenschutztag in Planung. Andere Politiker äußerten sich am Montag kritisch zu den Maßnahmen.
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) hatte kürzlich erklärt, sie sehe Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auch auf den Kriegsfall vorzubereiten - auch in Form von Zivilschutzübungen. Zudem rief sie die Schulen auf, ein «unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr» zu entwickeln.
Neben Modellprojekten und Planungen gebe es in Sachsen-Anhalt schon seit Längerem auch andere Projekte. «Seit einigen Jahren schon stellen wir unseren Schulen den sogenannten Krisenordner zur Verfügung», so Feußner. Dieser beinhalte Handlungsleitfäden und Informationen mit Hilfestellungen im Umgang mit besonders herausfordernden Situationen. «Darüber hinaus gibt es bereits seit knapp zehn Jahren eine Handreichung für Schulen zum Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundeswehr sowie zur politischen Bildung im Bereich der Friedens- und Sicherheitspolitik.»
CDU-Fraktionschef Guido Heuer sagte, zusätzliches Wissen an den Schulen sei «mit Sicherheit nicht hinderlich». Zudem sei eine deutliche Stärkung der Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung nötig, das gehe auch über die Bildung.
Der innenpolitische Sprecher der SPD im Landtag, Rüdiger Erben, sieht Vorschläge zu Zivilschutzübungen an Schulen kritisch. «Ich halte das für ziemlich daneben», sagte er in Magdeburg. Beim Zivilschutz rede man über Krieg und nicht über Sandsackstapeln. «Zivilschutz heißt Verteidigungsfall. Wenn sie diese Begrifflichkeit verwendet, dann heißt das Üben für den Krieg. Und ich halte es eindeutig für falsch, so etwas in Schulen durchzuführen.»
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Silbersack, sagte: «Dass man vorsorgt für bestimmte Situationen, die eintreten können, finde ich richtig. Aber gerade bei der aufgeheizten Situation, die wir bundesweit haben, ist es wichtig, dass Maß und Mitte gehalten wird.» Einerseits müsse aufgeklärt werden, andererseits dürfe nicht der Eindruck vermittelt werden, «dass wir kurz vor dem Kriegsausbruch in Deutschland stehen», so Silbersack.
