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Erster Landkreis startet mit digitalen Bauanträgen

Digitalisierung in der Verwaltung ist seit Langem ein Ziel der Bundesregierung. Immer wieder kam es zu Verzögerungen. Der Landkreis Wittenberg legt vor. Zumindest mit einem kleinen Schritt.
Einfamilienhäuser in Neubaugebiet
Mehrere im Bau befindliche Einfamilienhäuser stehen in einem Neubaugebiet in Niedersachsen. © Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild

Als erster Landkreis in Sachsen-Anhalt hat die Lutherstadt Wittenberg die digitale Einreichung von Bauanträgen eingeführt. Das zuständige Infrastrukturministerium hofft, dass die Bearbeitungsdauer dadurch um etwa ein Drittel kürzer wird, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. Bereits seit November vergangenen Jahres hätten erste Antragsteller ihre Bauanträge in einem Testbetrieb digital gestellt. Jetzt soll das Verfahren nach und nach weiter freigeschaltet werden.

Im gesamten Land hätten sich inzwischen alle Landkreise und kreisfreien Städte dazu bereit erklärt, den digitalen Bauantrag in Sachsen-Anhalt zu nutzen, sagte ein Ministeriumssprecher. Es liege jetzt an jeder Bauaufsichtsbehörde zu entscheiden, wann entsprechende Testbetriebe durchgeführt würden und wann der Service für alle freigeschaltet werde. Mit dem neuen Verfahren solle eine papierlose Antragsstellung angeboten werden, durch die das umständliche Einscannen von Papieren durch die Sachbearbeiter beschleunigt werde.

Vor etwa neun Monaten hatte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) das neue System zur digitalen Antragstellung öffentlich vorgestellt. Die Plattform dafür war vom Land Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung gestellt worden. Neun andere Bundesländer hatten sich dazu entschlossen, das System ebenfalls zu nutzen. Das Onlinezugangsgesetz der Bundesregierung aus dem Jahr 2017 sah eigentlich vor, dass bundesweit bis Ende 2022 zahlreiche Verwaltungsvorgänge digital erledigt werden können, darunter auch Bauanträge. Weil dies nicht einmal ansatzweise umgesetzt wurde, hat die aktuelle Bundesregierung ein neues Gesetz eingebracht, das die Digitalisierung von Behördengängen bis 2028 umsetzen will.

© dpa
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