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AfD-Mitglied klagt gegen OB-Wahl in Bitterfeld-Wolfen

Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Halle will die AfD gegen die OB-Wahl in Bitterfeld-Wolfen vorgehen.
Daniel Roi (AfD)
Daniel Roi (AfD), Landtagsabgeordneter, spricht während einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei. © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Ein Parteimitglied der AfD in Sachsen-Anhalt hat vor dem Verwaltungsgericht in Halle Klage gegen die Wahl von Armin Schenk (CDU) zum Oberbürgermeister von Bitterfeld-Wolfen eingereicht. Das Gericht bestätigte am Montag auf Anfrage den Eingang der Klage, zuvor hatte die «Mitteldeutsche Zeitung» berichtet.

Bei der Oberbürgermeisterwahl Anfang Oktober vergangenen Jahres war es der AfD knapp nicht gelungen, diese für sich zu entscheiden. Ihr Kandidat Henning Dornack holte in der Stichwahl 46,18 Prozent der Stimmen. Schenk kam auf 53,82 Prozent. Im ersten Wahlgang hatte Dornack noch vorne gelegen, der Vorsprung betrug mehr als vier Prozentpunkte.

Anschließend hatte die Partei die Wahl beanstandet. Die Parteimitglieder hatten dabei unter anderem die Zahl der Briefwahlstimmen für Amtsinhaber Schenk und die Art des Wahlkampfes im Blick. Der Stadtrat votierte Mitte Januar jedoch für die Gültigkeit der Abstimmung.

«Wir haben hin und her überlegt, ob wir das machen sollen, sehen uns aber gezwungen das zu tun», sagte AfD-Kreisvorsitzender Daniel Roi am Montag der Deutschen Presse-Agentur zu der Klage. Der AfD-Politiker sieht klare Verstöße. So habe der Wahlleiter keine sogenannte Relevanzberechnung gemacht und notwendige Überprüfungen der Wahl nicht veranlasst.

Der Gerichtssprecher konnte keine Angaben dazu machen, ob der Bürger, der die Klage Mitte Februar eingereicht hatte, Mitglied einer Partei sei. «Die Klage wird jetzt dem Beklagten zugestellt, dieser hat dann Gelegenheit, auf die Klage zu erwidern», hieß es zum weiteren Verfahren. Die Klage richtet sich gegen den Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen.

Bitterfeld-Wolfen liegt im Südosten Sachsen-Anhalts, hat 37.000 Einwohner und ist als Standort der chemischen Industrie bekannt.

© dpa
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