In Sachsen-Anhalt sind bisher etwa sieben Prozent des Corona-Sondervermögens für das Jahr 2024 abgeflossen. «Es ist eine Menge Geld im System. Aber wir müssen auch schauen, wie viel wir davon auf die Straße bringen», sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. «In diesem Jahr waren bis Ende Mai gerade einmal 44 Millionen Euro von rund 638 Millionen Euro ausgegeben. Das ist dürftig.»

Mit den Geldern sollen über mehrere Jahre die Folgen der Pandemie abgefedert und Vorsorge für die Zukunft getroffen werden. «Es geht nicht nur um die Corona-Folgen, sondern eben auch darum, das Land für Pandemien sicherer zu machen», sagte Richter. So soll unter anderem an Schulen und Hochschulen neue Technik angeschafft werden. Die Landesregierung will aber auch in Krankenhäuser investieren und die Digitalisierung anschieben.

Ursprünglich war für das Corona-Sondervermögen im Jahr 2021 ein Topf mit knapp zwei Milliarden Euro gebildet worden. Nach einer Gerichtsentscheidung müssen die Gelder für die Maßnahmen nun jedes Jahr in mehreren Scheiben aufgenommen werden. In diesem Jahr sind das mehr als 600 Millionen Euro, die unter Anwendung der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse für Notlagen über Kredite finanziert werden.

Auch nächstes Jahr will die schwarz-rot-gelbe Koalition auf diese Weise Projekte umsetzen. «Beim Sondervermögen sind wir im laufenden Galopp», sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack. Man werde die Dinge künftig jedoch danach ausrichten, «was tatsächlich notwendig ist».

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle verwies darauf, dass zwar in diesem Jahr bisher nicht viel Geld aus dem Sondervermögen abgeflossen ist, ein großer Teil der Ausgaben jedoch über Verträge und Zuwendungsbescheide bereits gebunden sei. «Da sind teilweise große Baumaßnahmen dabei, die kann man nicht von jetzt auf gleich umsetzen», sagte Pähle. Deswegen sei das Sondervermögen auf eine längere Zeit angelegt. «Es ist also nicht nur der Abfluss relevant, sondern auch, wie viele Richtlinien erarbeitet und wie viele Bescheide erstellt wurden.»

Für insgesamt rund 800.000 Euro aus dem Corona-Sondervermögen wurde zuletzt etwa ein Impfmobil angeschafft. In dem Fahrzeug sind zwei separate Behandlungsräume eingerichtet. Die Ausstattung reiche von Arzneimitteln für die hausärztliche und notfallmedizinische Versorgung bis hin zu einem Lungenfunktionstest, EKG, Defibrillator und Notfallbeatmungsgerät, teilte das Innenministerium am Freitag mit. Autarkes Arbeiten sei über ein Notstromaggregat möglich.