Berlins Finanzsenator Stefan Evers sieht Berlin an einer «finanzpolitischen Zeitenwende» angekommen. Nach Jahren, in denen die Ausgaben unter anderem aufgrund der Corona-Pandemie stetig auf ein «überhöhtes Niveau» angestiegen seien, müsse es beim Landeshaushalt nun wieder zu einer Normalisierung kommen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach einer Senatssitzung. «Das ist keine kleine Aufgabe».
Als ersten wichtigen Schritt zu einer Reduzierung der Ausgaben wertete Evers die Sparvorgaben, auf die sich die schwarz-rote Koalition am Wochenende verständigt hatte. Jede einzelne Senatsverwaltung muss demnach in diesem Jahr 2 Prozent ihres Haushaltsvolumens einsparen - insgesamt 557 Millionen Euro.
Ursprünglich sollten es sogar 5,9 Prozent sein. Allerdings haben die Finanzexperten der Koalition noch gut 1,18 Milliarden Euro im Etat 2024 entdeckt, deren Einsparung nach ihrer Darstellung niemandem wehtut. Dabei handelt es sich unter anderem um nicht benötigte Mittel für Personal, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Wohnungs- und Schulbau.
«Der Haushalt bewegt sich am Limit», sagte Evers zu der Vereinbarung der Koalition. «Es ist kein Raum mehr für zusätzliche Ausgaben. Es ist nicht die Zeit, neue Wünsche in die Welt zusetzen.» Es sei an dieser Stelle Zeit für einen «Mentalitätswechsel».
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner unterstrich wie schon bei der Vorstellung der neuen Sparvorgaben am Vortag, dass zwei Prozent machbar seien. Nun bestehe Klarheit und Verlässlichkeit. Gleichzeitig wolle die schwarz-rote Koalition sicherstellen, dass wichtige Zukunftsinvestitionen, die die Stadt dringend brauche, auch in Zukunft möglich seien.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) verwies in dem Zusammenhang auf den Plan, das Eigenkapital landeseigener Unternehmen mithilfe von Krediten aufzustocken, die mit der Schuldenbremse vereinbar seien. Diese sollen dann Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz tätigen.
Angedacht seien weitere «alternative Finanzierungsformen» anstelle des ursprünglich geplanten Sondervermögens für mehr Klimaschutz in Höhe von fünf Milliarden Euro. Den Plan für dieses kreditfinanzierte Sondervermögen musste die Koalition aus rechtlichen Gründen aufgeben.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte, zwei Prozent Einsparungen in ihrem laufenden Haushalt bedeuteten 62 Millionen Euro. «Das wird schwer werden.» Nun müsse jeder Posten bei Polizei, Feuerwehr und im Sportbereich unter die Lupe genommen werden. Einsparungen bei Personalstellen werde es in ihrem Ressort nicht geben, so Spranger.
