Sachsens Polizei hat im Fall der Attacke auf Wahlkämpfer in Dresden einen hohen Fahndungsdruck angekündigt. Das führt nun zu ersten Ergebnissen.

Ein Wahlkämpfer wird Opfer einer Attacke. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten über Konsequenzen. Brandenburgs Innenminister Stübgen warnt aber vor zu hohen Erwartungen.

Sachsens Polizei hat nach der brutalen Attacke auf den SPD-Kandidaten Ecke die mutmaßlichen Täter ermittelt. Alle vier sind sehr jung. Zumindest einen kannten die Sicherheitsbehörden schon.

Nach dem Angriff beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden hat sich der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke mit einem Dank aus dem Krankenhaus gemeldet. «Ich bin überwältigt von eurer Anteilnahme und Solidarität», schrieb Ecke am Montag in einem Beitrag auf der Plattform X (zuvor: Twitter). Das tue ihm gut und gebe Kraft. Es gehe aber nicht nur um ihn. «Niemand soll in einer Demokratie fürchten müssen seine Meinung zu sagen!», schrieb er. Dazu stellte Ecke ein Foto, auf dem er mit blauem Auge und Pflaster im Gesicht und im Hintergrund offenbar ein Krankenhauszimmer zu sehen ist.

Sachsens Polizei hat nach der brutalen Attacke auf den SPD-Kandidaten Ecke die mutmaßlichen Täter ermittelt. Alle vier sind sehr jung. Thüringens Innenminister rät Wahlkämpfern zu Vorsicht.

Auf der Autobahn bei Dresden haben sich am Sonntagabend mehrere Fahrer ein verbotenes Rennen geliefert. Nun ermittelt die Polizei und sucht weitere Zeugen. Die etwa acht Autos seien mit hohem Tempo gefahren, informierte die Polizeidirektion Dresden am Montag. Dabei hätten sie andere Fahrzeuge auch rechts überholt und seien mit eingeschalteter Warnblinkanlage gefahren.

Die Afrikanische Schweinepest ist auf dem Rückzug. Nach Angaben der sächsischen Gesundheitsministerin ist ein «erster Meilenstein bei der Bekämpfung der Tierseuche» erreicht worden.

CDU und AfD liefern sich laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen am 1. September weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bei der jüngsten Umfrage von Civey und «Sächsische.de» landete die AfD bei der Sonntagsfrage bei 32 Prozent, gefolgt von der CDU mit 30 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt mit 11 Prozent auf Platz drei. Linke, Grüne und SPD erreichen demnach jeweils rund 6 Prozent und würden damit den Einzug ins Parlament gerade noch schaffen. Freie Wähler und FDP wären mit je zwei Prozent nicht vertreten. 

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) eine enge Abstimmung mit den Parteien zum Schutz ihrer Wahlkämpfer angekündigt. «Wir werden sicherlich nicht jeden einzelnen Wahlkämpfer beschützen können, das geht schon rein zahlenmäßig nicht. Aber wir werden noch stärker als bisher versuchen, eine kluge Raumdeckung hinzubekommen», sagte Schuster der «Süddeutschen Zeitung» (Montag).

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer scharf verurteilt. «Es ist inakzeptabel, wenn Ehrenamtliche angegriffen werden, die gar keinen Schutz haben, im Gegensatz zu Berufspolitikerinnen und -politikern. Auch dort ist jede Gewalt natürlich völlig unangebracht», sagte Nouripour am Montag in Berlin. «Und wenn Menschen plakatieren, Flyer verteilen und essenzielle Arbeit, die diese Gesellschaft zusammenhält, in kommunalen Parlamenten leisten, dann ist das indiskutabel, dass sie angegriffen werden.»

Die elektronische Akte hält auch an Sachsens Verwaltungsgerichten Einzug. Ab dieser Woche würden am Oberverwaltungsgericht alle neu eingehenden Verfahren nur noch elektronisch geführt, informierte dessen Sprecherin Norma Schmidt-Rottmann am Montag. Noch dieses Jahr werde außerdem das Verwaltungsgericht Dresden auf die E-Akte umgestellt, 2025 sollen die Gerichte Leipzig und Chemnitz folgen.

Die GdP in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg verurteilt Angriffe auf Politiker oder Einsatzkräfte. Die Politik müsse in Bildung und Sozialprojekte investieren. Auch die Gesellschaft sei gefragt.

Eine 48-jährige Autofahrerin ist mit vier Promille im Landkreis Bautzen unterwegs gewesen. Wie die Polizei am Montag mitteilte, fiel einem Zeugen auf, wie die betrunkene Frau am Sonntagabend auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in Hoyerswerda aus ihrem Fahrzeug ausstieg. Dabei konnte die Frau kaum das Gleichgewicht halten und musste sich an einer Laterne abstützen, wie es hieß. Um sicherzugehen, dass die Frau kein medizinisches Problem hatte, sprach der Mann die 48-Jährige an und bemerkte dabei starken Alkoholgeruch in ihrem Atem. Daraufhin informierte er die Polizei, welche einen Atemalkoholtest bei der Frau durchführte und einen Promillewert von 4,0 feststellte. Sie wurde daraufhin für eine Blutprobe ins Krankenhaus gebracht. Wegen Trunkenheit im Verkehr stellte die Polizei den Führerschein der Frau sicher.

Arbeiten im EU-Ausland gehört für immer mehr Menschen zum Alltag. Auch als Rentner außerhalb Deutschlands zu leben, ist möglich. Die Deutsche Rentenversicherung hat nun Zahlen für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vorgelegt.