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Landtag debattiert über Solarindustrie: Forderung an Bund

Für die deutsche Solarindustrie ging vor etwa zehn Jahren schon einmal das Licht aus. Damals wie heute machte Preisdumping chinesischer Hersteller der Branche das Leben schwer. Nun hofft man auch hier auf staatliche Hilfe.
Sitzung Sächsischer Landtag
Blick in den Plenarsaal des Sächsischen Landtags während der Sitzung. © Robert Michael/dpa

Vertreter mehrerer Parteien im sächsischen Landtag haben vom Bund ein klares Signal für den Erhalt der Solarindustrie im Freistaat verlangt. Der Abgeordnete Daniel Gerber (Grüne) warnte vor einer Wiederholung der Fehler, die schon vor Jahren zum Verlust Tausender Jobs in der Branche führten. Man mache sich so in geopolitischen Fragen abhängig von anderen. China überschwemme derzeit mit Preisdumping den Markt bei Solarmodulen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe sich bereits für den Erhalt der Branche positioniert. Es fehle aber noch das Einverständnis des Bundesfinanzministeriums.

Die Linken forderten ein eigenes Landesprogramm für die Solarindustrie. Man dürfe nicht immer auf den Bund warten, sagte der Abgeordnete Nico Brünler. Man stehe vor einem zweiten Kahlschlag der sächsischen Solarindustrie, sagte der CDU-Politiker Robert Clemen. «Dieser muss unbedingt verhindert werden. Die AfD machte die hohen Energiepreise und die deutsche Energiepolitik für den Niedergang der Branche verantwortlich.

«Europa ist bei der Photovoltaik fast komplett von China abhängig. Das ist ein strategisches Problem für die Energiewende, die ja hauptsächlich auf Windenergie und Solar aufbaut», erklärte Energie- und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne). Nach dem Kahlschlag in der Solarindustrie in den 2010er Jahren hätten in Sachsen und Sachsen-Anhalt wichtige Teile der Wertschöpfungskette überlebt. «Und wir sind technologisch ganz weit vorn. Die Unternehmen sind gerade auf dem Sprung, ihre Produktion hochzufahren und zu wachsen.» Die heftigen Dumping-Attacken Chinas würgten dieses Wachstum aber ab.

«Um unserer Solarindustrie eine Perspektive zu geben und um wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen, braucht es eine schnelle, zeitlich befristete Unterstützung für die Unternehmen - die Interessenbekundungsverfahren und die Resilienzboni», sagte Günther. Bei den sogenannten Resilienzboni soll der Einsatz von Photovoltaik-Komponenten aus europäischer Produktion mit einem Aufschlag bei der EEG-Vergütung (Erneuerbares Energien-Gesetz) belohnt werden. Auf diese Weise verspricht man sich eine Stimulierung der Produktion von Solarmodulen in Europa.

Das Dresdner Unternehmen Solarwatt hatte wie zuvor schon der in Sachsen und Sachsen-Anhalt ansässige Schweizer Produzent Meyer Burger mit der Schließung seiner hiesigen Werke gedroht, sollten zeitnah keine politischen Entscheidungen für einen Erhalt der Branche getroffen werden.

© dpa
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