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Fehlende Unterschrift: Bürgermeisterwahl ungültig

Anfang März hat der AfD-Politiker Rolf Weigand die Bürgermeisterwahl im mittelsächsischen Großschirma gewonnen. Jetzt ist die Wahl für ungültig erklärt worden. Weigand will dies nicht hinnehmen.
Rolf Weigand
Rolf Weigand, Abgeordneter der AfD im sächsischen Landtag. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die Bürgermeisterwahl von Großschirma, bei der sich der AfD-Politiker Rolf Weigand durchgesetzt hatte, ist für ungültig erklärt worden. Das sei das Ergebnis einer eingehenden Prüfung durch die Kommunalaufsicht, teilte das Landratsamt Mittelsachsen am Freitag mit. Es seien mehrere Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften festgestellt worden. Als erheblich für das Ergebnis wurde das Fehlen der «eigenhändigen Unterschrift» unter dem Wahlvorschlag Weigands eingestuft. Eine Neuwahl wurde angeordnet.

Der 39-jährige Weigand hatte sich bei der Wahl am 3. März gleich im ersten Wahlgang gegen zwei Mitbewerber durchgesetzt. Er hatte 59,4 Prozent der Stimmen erhalten. Die Wahl in der 5500-Einwohner-Kleinstadt war nach dem Suizid des langjährigen Amtsinhabers Volkmar Schreiter im vorigen Herbst nötig geworden.

Ohne eigenhändige Unterschrift hätte der Gemeindewahlausschuss den Wahlvorschlag nicht zulassen dürfen, hieß es in der Erklärung des Landratsamtes. Gegen den Wahlprüfungsentscheid könne Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz erhoben werden.

Bei Weigand stieß die Entscheidung auf Unverständnis. Er werde rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Landratsamtes Mittelsachsen prüfen, teilte der AfD-Politiker am Freitag mit.

Er habe die Unterlagen als Bürgermeisterkandidat bei der Gemeindewahlleiterin in Großschirma abgegeben, betonte der 39-Jährige. Dort seien alle Unterlagen von der Gemeindewahlleiterin geprüft und für vollständig und richtig erklärt worden. «Es wäre eine Kleinigkeit gewesen, diesen Formfehler direkt vor Ort zu beheben.» Er fragte zudem, wo der «Ermessensspielraum bei einem derartig klaren Ergebnis» bleibe und warum Steuergeld für eine Neuwahl verschwendet werde.

Insgesamt hatte die Überprüfung der Wahl drei Fehler aufgedeckt. Am gravierendsten war laut Landratsamt die fehlende Unterschrift des Kandidaten. Die anderen Verstöße wurden dagegen für das Ergebnis als unerheblich eingestuft. Der Stadt wurde der Wahlprüfungsbescheid am Freitag zugestellt. Darin wird sie aufgefordert, unverzüglich eine Neuwahl anzuordnen.

Weigand hatte als zweiter Politiker für die AfD einen Bürgermeisterposten in Sachsen erobert. Wenige Tage zuvor hatte Tim Lochner sein Amt als Oberbürgermeister in Pirna angetreten. Lochner ist kein AfD-Mitglied, war aber von der Partei zur Wahl aufgestellt worden.

© dpa
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