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BSW gründet Landesverband und wirbt für «andere Politik»

Als Bundespartei hatte sich die Wagenknecht-Partei bereits im Januar formiert. Nun hat sie in Sachsen ihren ersten Landesverband gegründet und möchte zu den Landtagswahlen im Herbst antreten.
BSW Landesverband Sachsen
Sabine Zimmermann (l-r), Amira Mohamed Ali und Jörg Scheibe sitzen bei einer Pressekonferenz beisammen. © Sebastian Willnow/dpa

Mit Gründung des ersten Landesverbands in Sachsen will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen ein Signal ins ganze Land senden. «Es ist dringend notwendig, dass all die vielen Menschen in unserem Land, die zu Recht enttäuscht sind von der herrschenden Politik, dass die endlich eine seriöse Alternative, eine seriöse Partei haben, die sie wählen können», sagte die BSW-Co-Vorsitzende, Amira Mohamed Ali, am Samstag nach der Parteigründung in Chemnitz. Ihre Partei sei bereit, bei den kommenden Wahlen anzutreten. Sahra Wagenknecht selbst war bei der Mitgliederversammlung nicht anwesend.

Der sächsische Landesverband soll künftig von einer Doppelspitze geführt werden: von der früheren Linke-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann und dem Unternehmer Jörg Scheibe. Als Bundespartei hatte sich das BSW bereits im Januar formiert. Nun soll die Verankerung in den Ländern folgen.

Kritik an Bundesregierung

«Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen, dass endlich wieder wirtschaftliche Vernunft, Frieden, soziale Gerechtigkeit und Freiheit die wichtigsten Eckpfeiler sind für die Politik in Deutschland», sagte Mohamed Ali. Dies sei aktuell nicht der Fall. Die aktuelle Bundesregierung gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv. Zudem würge sie mit moralisch aufgeladenen Debatten - vor allem mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine - Kritik ab. Deutschland brauche stattdessen eine Stimme für Frieden und Deeskalation.

In Sachsen will die neue Partei im Juni bei der Kommunalwahl und Anfang September bei der Landtagswahl antreten. Die sächsische Co-Chefin Zimmermann warb für eine «vernünftige Wirtschaftspolitik und Energiepolitik». Dabei sprach sie sich unter anderem für einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Zudem wolle sie die soziale Gerechtigkeit im Freistaat in den Vordergrund stellen. Bei den Landtagswahlen strebe das Bündnis «ein gutes zweistelliges Ergebnis» an.

Linke will wieder für Inhalte werben

Ihr ehemaliger Parteikollege und Gruppen-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, sieht die Linke trotz der Abspaltung Sahra Wagenknechts und ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern auf einem guten Weg. In einem Interview sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Wochenendausgabe), dass ihm die Gespräche mit Landes- und Kreisvorsitzenden seiner Partei Mut machten. «Der Konflikt ist mit der Abspaltung vielleicht noch nicht gänzlich ausgestanden, aber wir haben die Chance, aufzustehen und endlich wieder für Inhalte zu werben.» Es gehe nicht mehr «um Personen und deren Befindlichkeiten», sondern um die Sache an sich. Auch die Linke wolle bei den Landtagswahlen im September ein zweistelliges Ergebnis erreichen.

CDU will abwarten

Mit Blick auf die Wahlen in Ostdeutschland hatte Wagenknecht vor Kurzem eine Koalition ihrer Partei mit der Union nicht ausgeschlossen. Die CDU in Thüringen und Sachsen reagierte jedoch abwartend auf Koalitionsangebote. Vor allem in Sachsen findet die CDU diese Debatte verfrüht. «Bislang wissen wir noch nicht, für welche konkreten Inhalte BSW steht», sagte die sächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein dem «Tagesspiegel». Man könne deshalb noch nicht sagen, «ob Bündnisse oder eine Zusammenarbeit welcher Art auch immer denkbar wäre oder nicht.»

© dpa
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