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Mutmaßlicher «Reichsbürger» wegen Terrorverdacht vor Gericht

Es geht um rechtsterroristische Umsturzpläne und Hochverrat: Ein Mann aus der «Reichsbürger»-Szene muss sich ab kommender Woche als mutmaßlicher Terrorist in Düsseldorf vor Gericht verantworten.
«Kaiserreichsgruppe»
Mehrere hundert Teilnehmer einer Demonstration ziehen mit Flaggen vom Königreich Preußen (schwarz-weiß-schwarz mit Adler) durch die Innenstadt. © Daniel Schäfer/dpa-Zentralbild/dpa

Als mutmaßlicher Rechtsterrorist der «Kaiserreichsgruppe» muss sich von kommender Woche an ein 49-Jähriger vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Das hat das Gericht am Dienstag mitgeteilt. Der Angeklagte aus dem Kreis Mettmann bei Düsseldorf soll sich in der «Reichsbürger»-Gruppierung betätigt und «ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet haben». Außerdem werde ihm vorgeworfen, illegal sogenannte Polen-Böller gehortet zu haben.

Es bestehe der Verdacht, dass sich die «Kaiserreichsgruppe» spätestens im Januar 2022 mit dem Ziel zusammengeschlossen habe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen, hatte die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Anklage mitgeteilt, die das Gericht inzwischen zugelassen hat.

Der Angeklagte soll zunächst über die Internet-Plattform Telegram mit zwei mutmaßlichen Hauptakteuren der «Kaiserreichsgruppe», die sich vor dem Oberlandesgericht Koblenz verantworten müssen, in Kontakt gekommen sein. Bei mehreren persönlichen Treffen soll er nach Erkenntnissen der Ermittler seine Bereitschaft erklärt haben, am Umsturz mitzuwirken. Dazu sollten mutmaßlich Anschläge auf die Energieversorgung in Deutschland verübt werden. Das Oberlandesgericht hat von Mittwoch (5. Juni) bis 17. September 20 Verhandlungstage für das Verfahren angesetzt.

© dpa
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