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Mutmaßlicher Rechtsterrorist kündigt Aussage an

Es geht um rechtsterroristische Umsturzpläne und Hochverrat: Ein Mann aus der «Reichsbürger»-Szene muss sich in Düsseldorf vor Gericht verantworten. Er will umfassend aussagen.
«Kaiserreichsgruppe»
Mehrere hundert Teilnehmer einer Demonstration ziehen mit Flaggen vom Königreich Preußen (schwarz-weiß-schwarz mit Adler) durch die Innenstadt. © Daniel Schäfer/dpa-Zentralbild/dpa

Ein mutmaßlicher Terrorist der rechten «Kaiserreichsgruppe» will am Düsseldorfer Oberlandesgericht umfassend aussagen. Er werde auch alle Fragen des Gerichts beantworten - allerdings erst an diesem Mittwoch, sagte einer seiner beiden Verteidiger am Dienstag beim Prozessauftakt im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts. Bislang hatte der 49-jährige Angeklagte aus Heiligenhaus bei Düsseldorf zu den Vorwürfen geschwiegen. 

Die «Kaiserreichsgruppe» habe einen Staatsstreich vorbereitet und Hochverrat gegen den Bund betrieben, sagte Staatsanwältin Isabel Booz, die die Anklage verlas. Die Demokratie sollte dabei durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem ersetzt werden. Der Angeklagte sei über die Internet-Plattform Telegram mit zwei mutmaßlichen Hauptakteuren der Gruppe, die sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Koblenz verantworten müssen, in Kontakt gekommen. 

Bei mehreren persönlichen Treffen habe er seine Bereitschaft erklärt, am Umsturz mitzuwirken, so die Ermittlerin. Dazu habe sich die Gruppe einen dreistufigen Plan ausgedacht: Es sollten Anschläge auf die Energieversorgung in Deutschland verübt werden. Sprengstoffanschläge auf 16 Stromtrassen sollten zu einem vierwöchigen Blackout führen, der bürgerkriegsähnliche Zustände verursachen sollte. 

Dann habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführt werden sollen. Die Tötung seiner Personenschützer sei dabei in Kauf genommen worden. Zudem sei eine sogenannte False-Flag-Operation erwogen worden: Ein Doppelgänger von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe die Absetzung der Bundesregierung verkünden sollen. 

Mit Betonpylonen sollten die Zufahrtsstraßen zum Regierungsviertel in Berlin blockiert werden. Zum Schluss habe eine Versammlung von 277 Männern in Berlin, die Deutsche nach dem Staatsbürgerschaftsrecht von 1913 hätten sein müssen, eine neue Regierung bestimmen sollen. Als Grundlage sei eine Ablösung des Grundgesetzes durch die Reichsverfassung von 1871 diskutiert worden, als in Deutschland noch der Kaiser herrschte. 

Zudem sei erwogen worden, dass sich Gruppenmitglieder auf der Ostsee mit einem Schiff in Richtung Russland bewegen, um mit den russischen Behörden Kontakt aufzunehmen und zu kooperieren. Bei dem Versuch, automatische Waffen wie Maschinenpistolen vom Typ AK 47 (Kalaschnikow) und Minen zu kaufen, sei die Gruppe an einen verdeckten Ermittler des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts geraten. 

Der Angeklagte habe an mehreren Treffen der Gruppe teilgenommen und sei über die Hochverratspläne vollständig unterrichtet worden. Er sollte seine regionale Führungsrolle bei den Anschlägen auf die Energieversorgung übernehmen oder die Versammlung sichern, die die Demokratie ersetzen sollte, sagte die Staatsanwältin. Ihm drohen nun bis zu zehn Jahre Haft. 

Der Angeklagte sitzt seit 10. Oktober vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Er habe sich während der Corona-Pandemie und infolge der Flutkatastrophe im Ahrtal radikalisiert. Einem Medienbericht zufolge hatte der Haustechniker 2021 für die Kleinpartei Die Basis kandidiert. Sie gilt als parteipolitischer Arm der «Querdenker»-Bewegung. Das Oberlandesgericht hat für das Verfahren 20 Verhandlungstage bis zum 17. September angesetzt. 

© dpa
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