Wegen Unterstützung von Umsturzplänen mutmaßlicher «Reichsbürger» muss sich ein 66-Jähriger in einem Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg verantworten. Der Angeklagte aus dem Raum Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) soll sich einer sogenannten «Kaiserreichsgruppe» angeschlossen haben, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
Diese Gruppierung habe sich spätestens im Januar 2022 zusammengefunden und das Ziel verfolgt, in Deutschland ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu errichten. Die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft lautet auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Der Prozess soll am Montag (11.30 Uhr) vor einem Staatsschutzsenat beginnen.
Kontakt zu «Vereinten Patrioten» in Koblenz
Die erste Kontaktaufnahme zu der Gruppe soll den Angaben zufolge über einen Angeklagten erfolgt sein, der zusammen mit anderen Beschuldigten seit über einem Jahr in Koblenz (Rheinland-Pfalz) vor Gericht steht. Die dortige Gruppe ist unter dem Namen «Vereinte Patrioten» bekannt.
Der in Hamburg angeklagte Mann aus Schleswig-Holstein soll sich zunächst über mehrere Chatgruppen auf Telegram thematisch mit der Wiedereinführung der Reichsverfassung von 1871 beschäftigt haben. Nach der ersten Kontaktaufnahme zur Koblenzer Gruppe Anfang Februar 2022 soll er seine Bereitschaft zur Mitwirkung an dem geplanten Umsturz bekundet haben.
Seereise nach Russland
Laut Anklage erklärte er sich bereit, mit anderen per Schiff in russische Hoheitsgewässer einzudringen. Nach Aufbringung ihres Schiffes durch die russische Marine hätten die Seefahrer als Delegation Kontakt zum russischen Präsidenten aufnehmen wollen. Die Gruppe habe sich von Wladimir Putin Unterstützung erhofft. Bis Oktober 2023 soll der Angeklagten einen scharfen Revolver mit über 100 Schuss Munition besessen haben und bis zu seiner Festnahme Ende November 2023 noch scharfe Gewehrmunition. Das Gericht hat 16 Termine bis zum 19. Juli angesetzt.
Weitere Prozesse gegen Reichsbürger
Vor dem Oberlandesgericht Koblenz stehen zurzeit fünf Angeklagte, die geplant haben sollen, Deutschlands Regierung zu stürzen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen und eine neue Verfassung nach dem Vorbild des Kaiserreichs 1871 auszurufen. Seit Dienstag läuft vor dem Oberlandesgericht Frankfurt der Prozess um die «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die Gerichtsverhandlung um den militärischen Arm der Gruppe «Reuß» hatte Ende April in Stuttgart begonnen. Die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Reuß-Gruppe sollen sich ab 18. Juni in München vor Gericht verantworten.
