Der rheinland-pfälzische Landtag hat über Details der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber gestritten. Am Ende einer teils hitzigen Diskussion am Donnerstag in Mainz wurde ein Antrag der Fraktion der Freien Wähler abgelehnt. In diesem wurde sich analog zu den Plänen Bayerns für einen monatlich auszahlbaren Bargeldbetrag von maximal 50 Euro ausgesprochen.

Gegen den Antrag votierten die Ampel-Fraktionen und die AfD bei Zustimmung von Freien Wählern und CDU. Integrationsministerin Katharina Binz (SPD) sagte, für solche Details müsse erst der für Sommer vorgesehene Abschluss des Vergabeverfahrens abgewartet werden, auf das sich 14 Bundesländer - darunter Rheinland-Pfalz - verständigt hatten.

CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder warnte die Landesregierung, keine «Bezahlkarte light» zu machen. Die Grenze für Barauszahlungen solle auf ein verfassungsrechtliches Minimum reduziert werden. Es sollten keine «innerdeutschen Sogfaktoren» geschaffen werden hin zu Ländern, die höhere Auszahlungen ermöglichen.

Binz betonte, es gebe solche Sogfaktoren schlicht nicht. «Es gibt ein festgelegtes bundesweites Verteilsystem», sagte die Ministerin. Es gebe also keinen Grund anzunehmen, dass mehr Asylbewerber in die Länder kommen, die Spielräume in der Asylpolitik nutzten. Die Bezahlkarte solle noch 2024 in allen Landesaufnahmeeinrichtungen eingeführt werden. Ob einzelne Städte oder Kreise dann auch auf diese Karte setzten, liege in deren Verantwortung, das sei Sache der kommunalen Selbstverwaltung.

Der AfD-Abgeordnete Damian Lohr sagte, bei der Grenze für Bargeldabhebungen brauche es einen bundesweit einheitlichen Betrag. Der müsse so niedrig wie rechtlich möglich sein. Die Bezahlkarte hätte früher kommen müssen und müsse restriktiv sein. Der Antrag der Freien Wähler sei jedoch ein unnötiger «Schnellschuss».

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit, betonte, in Rheinland-Pfalz dürfe kein Flickenteppich entstehen. Es gehe bei der Begrenzung des Auszahlbetrags nicht um Schikane. Es sei aber falsch, wenn Schlepperbanden mit Steuergeld finanziert und hohe Beträge ins Ausland überwiesen werden könnten.

Die SPD-Abgeordnete Susanne Müller sagte, die von den Freien Wählern vorgeschlagene Limitierung auf 50 Euro solle eine abschreckende Maßnahme sein, ein solches Vorgehen lehne sie grundlegend ab. «Die Bezahlkarte ist kein Instrument zur Migrationssteuerung, betonte Müller.

Die FDP-Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer lobte, die von den 14 Ländern geplante Bezahlkarte werde den Verwaltungsaufwand für Kommunen senken. Welche Bargeldgrenze am Ende rechtlich zulässig sein werde, müsse noch abgewartet werden. Bayern wolle mit dem Kopf durch die «50-Euro-Wand».