Zur Verabschiedung des Europawahlprogramms kommen die Freien Wähler an diesem Samstag (10.30 Uhr) zu einem Bundesparteitag in Bitburg zusammen. Zudem soll von den Parteimitgliedern ein Verbot zur Kooperation mit der AfD beschlossen werden. Schließlich steht die Wahl des Fraktionschefs der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, zu einem der fünf Stellvertreter des Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger auf dem Programm.
In ihrem Programm zur Europawahl am 9. Juni fordern die Freien Wähler unter anderem eine gemeinsame europäische Grenzschutzeinheit, die «in der Lage sein» müsse, die gesamte EU-Außengrenze zu überwachen. Asylverfahren sollten «primär an den EU-Außengrenzen binnen Tagen» stattfinden. Antragsteller seien dazu «in menschenwürdigen Wohnsiedlungen nahe den EU-Außengrenzen» unterzubringen. Zudem spricht sich die Partei für eine «Entschlackung» des Landwirtschaftsrechts aus.
Der Antrag zum Verbot der Zusammenarbeit mit der AfD kommt aus der Kreisgruppe Koblenz. Es handele sich dabei um eine erneute Abgrenzung, sagte der Sprecher der Freien Wähler Bundesvereinigung. Der Bundesvorstand habe bereits nach der Bundestagswahl 2021 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Nun werde die Abgrenzung in der Mitgliedschaft «auf eine breitere Basis» gestellt, sagte er.
Streit, der als Kandidat bei der Europawahl (Platz 3) ins Rennen geht, wird als Bundesvize für einen derzeit vakanten Posten nachgewählt. Im Herbst stehe dann die turnusgemäße Neuwahl des Bundesvorstandes an, sagte der Sprecher. Zu dem Parteitag in Bitburg werden rund 500 Mitglieder erwartet, die stimmberechtigt sind.
