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Debatten über Polizeigesetz und Förderprogramm Kipki

Das neue Polizei- und Ordnungsgesetz soll noch im laufenden Jahr im Landtag verabschiedet werden. Die Opposition will im Parlament eigene Vorschläge vorlegen.
Debatte über neues Polizeigesetz von Rheinland-Pfalz im Landtag
Eine Polizeibeamtin nimmt im Innenministerium an der Vorstellung des Regierungsentwurfs zum neuen Polizeigesetz teil. © Arne Dedert/dpa

Der rheinland-pfälzische Landtag debattiert an diesem Mittwoch (ab 14 Uhr) über die Pläne für ein neues Landespolizeigesetz. Nach dem von Innenminister Michael Ebling (SPD) vorgestellten Entwurf soll es unter anderem künftig für die Polizei mehr Möglichkeiten für den Einsatz von Bodycams geben und der Einsatz der elektronischen Fußfessel soll in bestimmten Fällen auch mit mittelbarem Zwang erfolgen können.

Oppositionsfraktionen wollen bei der Parlamentssitzung in Mainz eigene Pläne für das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz vorlegen.

Auf der Tagesordnung des Landtags steht auch das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (Kipki). Mit dem Förderprogramm will das Land Kommunen bei Klimaschutzmaßnahmen unterstützen. Diese können ganz ohne finanzielle Eigenbeteiligung auch aus einem Katalog mit mehr als 60 einzelnen Maßnahmen wählen. Insgesamt hat Kipki ein Volumen von 250 Millionen Euro.

© dpa
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