Fast ein Drittel der Anträge von Städten, Gemeinden und Kreisen in Rheinland-Pfalz für das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation ist mittlerweile bewilligt worden. Dass jede Kommune im Land bei dem Programm mitmache, sei eine tolle Nachricht, sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) am Mittwoch in Mainz.
Mit dem Förderprogramm will das Land Kommunen bei Klimaschutzmaßnahmen unterstützen. Diese können ganz ohne finanzielle Eigenbeteiligung auch aus einem Katalog mit mehr als 60 einzelnen Maßnahmen wählen. Insgesamt hat das Programm ein Volumen von 250 Millionen Euro, die einzelnen Kommunen bekommen den Angaben zufolge einen Betrag von rund 44 Euro pro Einwohnerin und Einwohner.
Alle antragsberechtigten 194 rheinland-pfälzischen Kommunen stellten Anträge für das Investitionsprogramm. 63 Anträge seien bereits abschließend bewilligt worden, berichtete die Ministerin. Bei weiteren 21 Anträgen werde der Bescheid in wenigen Tagen erstellt. Bei den bearbeiteten Anträgen belaufe sich die beantragte Fördersumme derzeit auf rund 76 Millionen Euro. Die Höhe der Gesamtinvestitionen für die beantragten Maßnahmen betrage 111 Millionen Euro.
Es gebe ein schlankes und einfaches Verfahren, die allermeisten Bescheide könnten schnell erstellt werden, versicherte die Klimaschutzministerin. Das Programm löse zudem weitere Investitionen für Klimaschutzmaßnahme aus.
Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag warf der Ampel-Regierung dagegen vor, nicht für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Städte, Kreise und Gemeinden im Land zu sorgen. Das sei auch ein Grund dafür, dass alle antragsberechtigten Kommunen Geld aus dem Programm wollten, kritisierte der CDU-Abgeordnete Martin Brandl. Das Förderprogramm sei gut, eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen müsse aber dauerhaft gewährleistet werden.
Ähnlich kritisch äußerten sich auch der AfD-Abgeordnete Ralf Schönborn und Patrick Kunz von den Freien Wählern. Das Klimaschutz-Programm dürfe außerdem keine Eintagsfliege sein, um die Klimaziele des Landes zu erreichen, forderten Brandl und Kunz.
