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Bodycam und Fußfessel: Ebling stellt neues Polizeigesetz vor

Strengere Regeln für elektronische Fußfesseln für Straftäter sind ein Thema im neuen Polizeigesetz. Der Entwurf ist fertig und Innenminister Ebling stellt ihn vor.
Elektronische Fußfessel
Ein Mann trägt eine elektronische Fußfessel. © Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild

Der Polizei-Einsatz von Bodycams in Wohnungen und eine frühzeitige Aufzeichnung des Geschehens sind eins der wichtigsten Themen im neuen Polizeigesetz. Den Regierungsentwurf für die Novelle stellt Innenminister Michael Ebling (SPD) an diesem Dienstag (14.00 Uhr) in Mainz vor. Die Neufassung soll auch die Rechtsgrundlage für die sogenannten Monocams liefern, mit denen Autofahrer gefilmt werden, die am Steuer ihr Handy benutzen.

Ein drittes großes Thema ist die elektronische Fußfessel. Nach dem sexuellen Missbrauch einer Schülerin im pfälzischen Edenkoben hatte Ebling angekündigt, den Rechtsrahmen für das Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verschärfen - und zwar auch bei Sexualstraftätern.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, fordert darüber hinaus noch mehr Polizisten für das Land - und zwar 11.000 Vollzeitstellen. Mit dem Gesetz müssten auch die Homeoffice-Möglichkeiten mit entsprechender Ausstattung für Polizeibeamte verbessert und die Ausstattung der Polizei modernisiert werden.

© dpa
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