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Busfahrerstreik endet vorerst: Lösung aber nicht absehbar

Ein langer Streik im privaten Busgewerbe geht zu Ende. Ob es der letzte bleibt, ist aber fraglich, denn die Fronten sind verhärtet.
Busfahrer streiken
Ein Plakat mit der Aufschrift «Warnstreik» hängt an der Bushaltestelle am Bahnhof. © Thomas Frey/dpa

Nach zwei Wochen soll der Streik im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz vorerst zu Ende gehen. Doch eine Einigung in dem Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) ist in weiter Ferne, die Positionen liegen weit auseinander. Während Rufe laut werden, dass sich Arbeitgeber und -nehmer sowie das Land Rheinland-Pfalz an einen Tisch setzen sollen, winkt das Land ab und verweist auf die Tarifautonomie.

Enden soll der Streik an diesem Sonntag (24. März) mit Ende der letzten Schichten, wie Verdi am Freitag erklärte. Der Gewerkschaft zufolge sprachen sich der Landeselternsprecher in Abstimmung mit den regionalen Elternbeiräten im Land sowie die Landesschülervertretung dafür aus, dass sich Verdi, VAV und Landesregierung zusammensetzen. Diese Initiative geschieht vor dem Hintergrund, dass der Streik auch vielen Familien zu schaffen macht, weil Schulbusse ausfallen.

Solche Lösungsvorschläge aus der Mitte der Gesellschaft müssten ernst genommen werden, sagte Verdi-Branchenexperte Christian Umlauf. Es brauche eine schnelle und zukunftssichere Lösung in dem Dauerkonflikt. Das politische Versprechen der Landesregierung, einen ÖPNV-Index einzuführen, könne maßgeblich zu einer Lösung beitragen.

Einen solchen Index hatte das Ministerium 2020 angekündigt. Dieser würde Arbeitgebern einen flexibleren Ausgleich von Personalkosten durch Zuschüsse aus öffentlicher Hand bieten. VAV-Geschäftsführer Heiko Nagel hatte kürzlich gesagt, im privaten Omnibusgewerbe seien teils auf zehn Jahre Verträge mit Kommunen abgeschlossen worden, die maximale Lohnsteigerungen von im Schnitt 2,5 Prozent im Jahr beinhalten. Mehr sei ohne einen ÖPNV-Index nicht drin. Verdi ist das zu wenig.

Mobilitätsstaatssekretär Michael Hauer (Grüne) verwies dagegen am Freitag auf die Tarifautonomie. Die Pflicht zu einer Einigung im aktuellen Tarifkonflikt liege bei den Arbeitgeber- und -nehmervertretern, also Verdi und VAV. Auch bei einem ersten Vorschlag für einen ÖPNV-Index sieht der Staatssekretär die Tarifparteien am Zuge. Er erinnerte an den seit 2022 und noch bis 2026 geltenden Manteltarifvertrag für die Branche.

Dieser habe deutliche Verbesserung für Busfahrer gebracht, etwa bei der Bezahlung von Pausenzeiten, sage Hauer weiter. Für deren Finanzierung geben Land und Kommunen pro Jahr jeweils rund 22 Millionen Euro. 2022 sei auch vereinbart worden, dass Arbeitgeber und Arbeitgeber einen ersten Vorschlag für einen Index vorlegen, sagte Hauser. Das sei aber noch nicht geschehen.

© dpa
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