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Arbeitgeberverband im Busgewerbe widerspricht Ministerium

Der Tarifkonflikt im Busgewerbe in Rheinland-Pfalz wirkt festgefahren. Auch um das Verhältnis zum Mobilitätsministerium scheint es nicht gut bestellt - die Arbeitgeber widersprechen diesem offen.
Privates Omnibusgewerbe
Linienbusse stehen auf dem Betriebshof von DB-Regio. © Thomas Frey/dpa

Während des Tarifkonflikts im privaten Busgewerbe ist zum sogenannten ÖPNV-Index ein Streit zwischen dem Arbeitgeberverband und dem Mobilitätsministerium zutage getreten. Ein solcher Index könnte der Schlüssel für eine Lösung des Tarifkonflikts sein. Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) teilte am Dienstag mit, abgestimmte Vorschläge zu dem Index lägen vor, sie seien dem Ministerium und den kommunalen Spitzenverbänden bereits im Juli 2022 und erneut im Juni 2023 präsentiert worden. Die VAV sei daher mehr als überrascht von jüngsten Aussagen des Ministeriums, das zuletzt einen Vorschlag dazu von den Tarifparteien forderte.

In der Branche schwelt ein erbitterter Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Verdi und der VAV. Ein rund zweiwöchiger Streik war am vergangenen Sonntag zu Ende gegangen. Die Positionen liegen weit auseinander: Verdi fordert 500 Euro mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 3000 Euro für die Beschäftigten. Die VAV argumentiert, in den langen Verkehrsverträgen mit den Kommunen seien im Durchschnitt Lohnkostensteigerungen von 2,5 Prozent hinterlegt. Also könne nur dieser Wert die Grundlage für Verhandlungen sein, so lange es keinen Index gebe. Dieser würde laut VAV einen flexibleren Ausgleich von Personalkosten durch Zuschüsse aus öffentlicher Hand bieten.

Am vergangenen Freitag hatte Mobilitätsstaatssekretär Michael Hauer (Grüne) betont, die Pflicht zu einer Einigung liege bei den Arbeitgeber- und -nehmervertretern. Sie seien auch am Ball, einen ersten gemeinsamen Vorschlag für einen ÖPNV-Index vorzulegen. Dieses Vorgehen sei 2022 vereinbart worden, bislang sei aber noch nichts geschehen. Darauf folgte nun der Widerspruch der VAV.

Zuletzt hatten sich der Landeselternsprecher in Abstimmung mit den regionalen Elternbeiräten sowie die Landesschülervertretung dafür ausgesprochen, dass sich die Gewerkschaft Verdi, die VAV und die Landesregierung zusammensetzen. Die Tatsache, dass der Vorschlag vonseiten der Elternschaft komme, nehme die VAV positiv auf, sagte VAV-Geschäftsführer Heiko Nagel am Dienstag. Neben der Regierung sollten die ÖPNV-Zweckverbände und Verkehrsverbünde als Bevollmächtigte der Aufgabenträger an den Gesprächen teilnehmen. Für den größten Teil der Fahrgäste im ÖPNV, Schülerinnen und Schüler, müsse die Elternschaft in den Austausch einbezogen werden.

© dpa
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