Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) nehmen am Donnerstag (13.00 Uhr) in einer Pressekonferenz Stellung zu aktuellen politischen Themen. Es wird erwartet, dass Wüst und die Wirtschafts- und Klimaschutzministerin eine Bilanz der bisherigen Arbeit der ersten schwarz-grünen Koalition in NRW ziehen.

CDU und Grüne bilden seit Sommer 2022 ein Regierungsbündnis und führen das bevölkerungsreichste Bundesland nach außen harmonisch ohne öffentliche Streitigkeiten. Bei der Pressekonferenz dürften Wüst und Neubaur sich auch zu wirtschaftspolitischen Themen äußern. Auch die Migrationspolitik und die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber standen zuletzt im Fokus.

Rund vier Monate vor der Europawahl im Juni könnte auch der Umgang mit Rechtsextremismus und der AfD Thema der Pressekonferenz sein. Wüst hatte mehrfach einen Kraftakt der Demokraten und eine «Allianz der Mitte» gefordert, um die Demokratie im Wahljahr 2024 gegen Rechtsextremismus zu verteidigen. Der CDU-Politiker hatte die AfD als «brandgefährliche Nazi-Partei» bezeichnet.