Die schwache Konjunktur in Deutschland hinterlässt auch in Nordrhein-Westfalen deutliche Spuren: Im Vergleich zur Finanzplanung 2023 muss das Land für das laufende Haushaltsjahr mit 1,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen und im nächsten Jahr mit rund 1,3 Milliarden Euro weniger. Das ergibt sich laut Mitteilung des Düsseldorfer Finanzministeriums aus dem regionalisierten Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung. Über den gesamten Schätzzeitraum 2024 bis 2028 werden für den Landeshaushalt demnach Mindereinnahmen von 4,9 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Planungsstand erwartet.

«Die deutsche Wirtschaft erholt sich leider wesentlich langsamer als die Wirtschaft im Rest Europas», stellte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Freitag in Düsseldorf fest. Die Steuerentlastungspakete der Bundesregierung kämen bei Menschen und Unternehmen nicht an. In den öffentlichen Haushalten würden die finanziellen Spielräume noch enger. Daher werde die Landesregierung sparsam haushalten und klare Schwerpunkte setzen müssen.

Was das konkret bedeutet, soll bis Ende Juni klarer sein, wie Optendrenk bereits in der vergangenen Woche angekündigt hatte. Mit einer Haushaltssperre plant er demnach nicht. Üblicherweise berät das Landeskabinett in der letzten Woche vor den Sommerferien über den Landeshaushalt für das nächste Jahr.

Die vor einer Woche veröffentlichte Steuerprognose für Deutschland hatte ergeben, dass Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen müssen als noch im Herbst angenommen.