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NRW fordert Nachjustierung bei Kraftwerksstrategie

Das schwarz-grün regierte Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat eine Nachjustierung der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung erreichen. Angesichts des für 2030 geplanten Kohleausstiegs sei es «sehr sportlich», die notwendigen Kraftwerkskapazitäten erst 2024 auszuschreiben, sagte NRW-Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) am Donnerstag vor Journalisten in Düsseldorf. Ein erster Schritt sei zwar gemacht, aber für NRW, das ein Industrieland sei, nicht ausreichend.
Pressekonferenz Landesregierung Düsseldorf
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen nimmt im Landtag auf einer Pressekonferenz Stellung zu aktuellen politischen Themen. © Oliver Berg/dpa

Sie sehe bei den Plänen der Bundesregierung «Licht und Schatten», sagte Neubaur. Sie sei zwar froh, dass es nun einen Anfang gebe. Aber unzufrieden sei sie damit, dass nicht, wie noch 2023 vereinbart, 24 Gigawatt für die wasserstofffähige Umrüstung der Gaskraftwerke ausgeschrieben würden, sondern nur zehn Gigawatt. Nordrhein-Westfalen werde deswegen den Bund über den Bundesrat dringend bitten, nachzusteuern, betonte die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin.

Die Bundesregierung hatte sich zuvor auf einen Umbau der Stromversorgung in Deutschland geeinigt. Neue Gaskraftwerke, die später mit Wasserstoff betrieben werden sollen, sollen künftig zur Absicherung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne als «Backups» bereitstehen. Bis spätestens Sommer soll es eine politische Einigung über das künftige Design des Strommarkts geben. Wichtige Fragen sind noch offen.

Die Energiebranche wartet seit langem auf eine Strategie für neue Gaskraftwerke, deren Bau mehrere Jahre dauert und die den Kohleausstieg absichern sollen. Die neuen Kraftwerke sollen klimaschädliche Kohlekraftwerke ersetzen und einspringen, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, um die Stromnachfrage zu decken.

Neubaur betonte zugleich, dass die Gas- und Stromversorgung in NRW sicher sei. Das Bundesland gehöre zudem bundesweit zu den Spitzenreitern beim Bau neuer Windanlagen und beschleunige etwa auch die Freiflächen-Photovoltaik. Im Mai werde die Landesregierung eine Energie- und Wärmeversorgungsstrategie vorlegen, sagte die Grünen-Politikerin.

© dpa
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