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Finanzierung der Wärmewende im Fokus

Die Energieministerkonferenz will die Energiepolitik zwischen Bund und Ländern koordinieren. Zwei Schwerpunkte dabei sind etwa die Rahmenbedingungen für die Wärmewende und die Energiekosten.
Joschka Knuth
Joschka Knuth (Bündnis90/Die Grünen), Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein, steht im Landeshaus von Kiel. © Carsten Rehder/dpa

Die Energieminister der Länder wollen bei ihrer Konferenz mit dem Bund in Kiel über die Finanzierung der Wärme- und Energiewende beraten. Gerade im Bereich der Wärmewende brauche es über den vom Bund gegebenen aktuellen Rahmen hinaus Sicherheit für die Folgejahre, wie die Finanzierung des Umbaus der Wärmeversorgung geplant sei, sagte der schleswig-holsteinische Energiestaatssekretär Joschka Knuth (Grüne) vor der am Mittwoch beginnenden Tagung.

Der Bund gebe zwar 500 Millionen Euro für die erstmalige Erstellung der Wärmepläne der Länder aus. Gleichzeitig seien jedoch alle Gemeinden verpflichtet, diese Pläne zur Wärmeversorgung auch fortzuschreiben, weiterzuentwickeln und umzusetzen - dies werde weitere Kosten auslösen, die nicht bei den Gemeinden oder Ländern hängen bleiben dürften. Zudem müsse die Finanzierung und Regulierung so begleitet werden, dass sie für die Verbraucherinnen und Verbraucher erschwinglich blieben.

Neben den Herausforderungen für Länder und Kommunen bei der Umsetzung der Wende hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung sei für Verbraucherinnen und Verbraucher das Thema Preistransparenz und -gestaltung zentral, so Knuth. Denn nur dadurch könne Akzeptanz für einen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien beim Heizen entstehen. Daher wolle sich die schleswig-holsteinische Landesregierung für eine Reform der Fernwärmeverordnung einsetzen.

In dieser Verordnung werde der Preis unter anderem anhand vergleichbarer Brennstoffe berechnet, was durch den Vergleich mit fossilen Brennstoffen wie etwa Kohle, Öl und Gas und die steigende Bepreisung von Kohlenstoffdioxid zu wachsenden Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher führen würde. Diese Berechnung ergibt laut Knuth jedoch weni Sinn in einem Wärmenetz, das nur aus erneuerbaren Energien gespeist werde.

Zu der Energieministerkonferenz treffen sich am Mittwoch zunächst die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Ministerien. Erst am Donnerstag beginnt dann das eigentliche Treffen aller Energieminister von Bund und Ländern. Das Ziel der Tagung sei es, die Energiepolitik aller Bundesländer untereinander als auch mit dem Bund zu koordinieren, hieß es aus dem schleswig-holsteinischen Energiewendeministerium. Ein zweites Treffen ist für November in Brunsbüttel geplant.

«Es ist kommt jetzt darauf an, dass wir als Energieministerinnen und -minister des Bundes und der Länder ein klares Signal der Einigkeit bei den anstehenden Umsetzungsschritten senden», betonte die Energieministerin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne). Dabei müsse das Ziel sein, die internationale Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Industrie in Deutschland zu sichern. Dazu gehöre auch die Umsetzung der Kraftwerksstrategie in Verbindung mit der im Bundesrat beschlossenen Ergänzung durch die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes.

Im Februar dieses Jahres einigte sich die Bundesregierung nach langen Verhandlungen auf eine Kraftwerksstrategie. Kurzfristig sollen demnach neue Kapazitäten für wasserstofffähige Gaskraftwerke im Umfang von zehn Gigawatt ausgeschrieben werden. Die neuen Kraftwerke sollen klimaschädliche Kohlekraftwerke ersetzen und einspringen, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, um die Stromnachfrage zu decken.

© dpa
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