Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach sieht Nachbesserungsbedarf, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften angemessen gesetzlich zu verankern. Ein jetzt veröffentlichter Entwurf aus dem Bundesjustizministerium sei enttäuschend und reiche nicht aus, kritisierte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Düsseldorf. Limbach monierte vorgesehene Ausnahmen in Zusammenhang mit Ermessensentscheidungen oder Beurteilungsspielräumen. «Wir brauchen einen Gesetzentwurf, der in Europa als Leuchtturm des Rechtsstaats wahrgenommen wird.»
Aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) werden in dem Entwurf die Grenzen des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften und Transparenzvorschriften klar festgelegt. «So erreichen wir mehr Rechtssicherheit, ermöglichen eine bessere Nachvollziehbarkeit und können dem «bösen Anschein» politischer Einflussnahme entgegengetreten», erklärte er in einer Mitteilung. «Wir erhöhen damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.» Der Europäische Gerichtshof hatte bemängelt, dass bislang klare Regelungen zu Voraussetzungen und Form des Weisungsrechts fehlten.
