Bezahlkarte: SPD fordert Aufklärung über NRW-Kurs

06.02.2024, 14:30 Uhr

Nach der überraschenden Ankündigung der Landesregierung, dass in Nordrhein-Westfalen die Kommunen über die Einführung der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber entscheiden und die Kosten tragen sollen, fordert die SPD im NRW-Landtag Aufklärung. Die größte Oppositionsfraktion will in einer Kleinen Anfrage wissen, wann die Landesregierung über Einführung einer Bezahlkarte in NRW beraten hat. Dabei verweist sie auch darauf, dass es um die Umsetzung einer Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz gehe. Die Fragen lagen der dpa am Dienstag vor.

Eine Bezahlkarte wird bei einer Pressekonferenz in einem Landratsamt in Thüringen gezeigt. © Bodo Schackow/dpa

«Inwieweit sieht die Landesregierung einen Widerspruch zwischen der vom Ministerpräsidenten formulierten bundesweit einheitlichen Einführung und der nunmehr von der Landesregierung geplanten nicht flächendeckenden Einführung in NRW?», lautet eine weitere Frage der SPD-Abgeordneten Christian Dahm und Justus Moor. Außerdem verlangt die SPD von der schwarz-grünen Landesregierung Auskunft, ob für eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte in NRW eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist.

Die SPD-Fraktion hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgehalten, dass er die Bezahlkarte gefordert habe. Mit der Umsetzung wolle die Landesregierung nun offensichtlich nichts zu tun haben. Auch die FDP-Fraktion machte Wüst Vorwürfe: «In Berlin hat er es vollmundig gefordert, in NRW kommt es nicht flächendeckend - Ministerpräsident Hendrik Wüst fährt einen riskanten Schlingerkurs bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge.»

Wie die Staatskanzlei am Montag auf Anfrage zur Bezahlkarte mitgeteilt hatte, werde es keinen «Anschlusszwang» für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen geben. Eine Übernahme der in den Kommunen entstehenden Kosten durch das Land NRW sei nicht geplant.

Beim Städte- und Gemeindebund NRW sowie beim Städtetag NRW rief diese Ankündigung Kritik hervor. Wenn Bund und Länder die Einführung einer Bezahlkarte beschließen, müssten diese auch vollständig die Kosten übernehmen, betonten die Verbände. Sie sprachen sie für eine flächendeckende Einführung aus, es gelte einen Flickenteppich zu verhindern.

Mit der Einführung der Bezahlkarte sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. 14 von 16 Bundesländern einigten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. «Das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Schritt, um Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu senken», erklärte der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), Ende Januar.